10.25

Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuhörer! In diesem Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird, wer­den entsprechende Ziele zur Vermeidung von Plastikabfällen und Einwegplastik­pro­dukten gesetzt. Eine wichtige Maßnahme daraus ist das Verbot von Einwegkunststoff­tragetaschen, im Volksmund auch Plastiksackerl genannt. 76 solcher Plastiksackerl verbrauchen Herr und Frau Österreicher im Durchschnitt pro Jahr. Auch Einweg­plastik­artikel wie zum Beispiel Trinkhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbecher und Plastikteller sollen bald der Vergangenheit angehören. Damit können wir in Österreich bis zu 7 000 Tonnen Plastikmüll einsparen.

Plastik muss man aber auch zu einem gewissen Teil als Rohstoff sehen; diesbezüglich ist es wichtig, dass wir Plastik in einer Kreislaufwirtschaft wieder in das System einbrin­gen. Anzudenken wäre auch ein Pfandsystem wie in Deutschland, wo Plastikflaschen zurückgegeben und über ein Pfandsystem wieder in die Kreislaufwirtschaft eingebracht werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verschmutzung mit Plastik ist zu einem globalen Umweltproblem geworden: im ewigen Eis, im Essen, im Körper – Plastik ist überall. Seit seiner Erfindung hat Plastik jede Ritze unserer Erde erreicht, es treibt in riesigen Müllteppichen auf unseren Meeren, ist bis in die Antarktis vorgedrungen und lässt sich in Form von kleinsten Mikroplastikteilen in unserem Essen und in unseren Körpern nachweisen. In einem Artikel in der Fachzeitschrift „Forum Nachhaltig Wirt­schaften“ ist zu lesen: „Jede Minute gelangt eine LKW-Ladung an Kunststoffen in unsere Ozeane. Das sind 1.440 Müllwägen pro Tag und insgesamt 8 Milliarden Kilo Kunststoffabfälle pro Jahr.“

Die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten wollen mit verschiedenen Maß­nahmen dem Plastikwahnsinn den Kampf ansagen, in anderen Ländern ist das schon viel früher passiert. In Ruanda zum Beispiel ist es seit 2008 verboten, Plastiksackerl zu importieren, zu produzieren, zu verkaufen oder einfach nur zu besitzen, und dieses Gesetz setzt die Regierung rigoros durch. Jeder Mensch in Ruanda kennt heute dieses Verbot, Kinder lernen bereits in der Schule, dass es mehrere Hundert Jahre dauert, bis ein Plastiksackerl verrottet. Radio und Fernsehen verbreiten Umweltschutzparolen, und die Umweltbehörde Rema ruft dazu auf, gesetzeswidriges Verhalten zu melden. All das ist Teil der nationalen Strategie. Einmal im Monat ist die Bevölkerung aufgerufen, im ganzen Land sauber zu machen und aufzuräumen, jeden noch so kleinen Fetzen Papier aufzusammeln, Straßen auszubessern oder Bäume zu pflanzen. Heute gilt die­ser Staat als der sauberste Afrikas, Plastiksackerl sind aus dem Alltag Ruandas ver­schwunden.

Zurück nach Österreich: Meine Damen und Herren, wenn man sich die Müllberge zum Beispiel nach einer Veranstaltung wie dem Nova Rock ansieht, oder wenn ich bei meinen Trainingseinheiten permanent an achtlos aus dem Auto geworfenen Dosen und Flaschen vorbeilaufe, die ich übrigens ab und zu einsammle, weil es mich fürchterlich ärgert, wenn so schlecht mit der Umwelt umgegangen wird, dann frage ich mich schon: Bitte, wer ist da das Entwicklungsland? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich werde auch nicht müde, auf meiner Facebook-Seite solche Sachen zu posten. Das tue ich nicht deshalb, weil ich mich wichtigmachen möchte, sondern weil ich auf dieses Problem hinweisen möchte, damit die Bevölkerung sieht, wie achtlos wir mit unserer Mutter Natur umgehen. Das ist meines Erachtens ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss auch ein generelles Umdenken in der Bevölkerung geben, und wir müssen uns endlich auch von einer gewissen vorhandenen, ich nenne es einmal Doppelmoral verabschieden, denn es kann nicht sein, dass auf der einen Seite zwar lobens­werter­weise gegen den fortschreitenden Klimawandel auf die Straße gegangen wird, diese dann aber so verlassen wird, als hätte eine Bombe eingeschlagen. Das kann es auch nicht sein.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Plastiksackerlverbot ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung mehr Umweltschutz in Österreich, ein Signal gegen die Wegwerfgesellschaft und hoffentlich der Anfang vom Ende des Plastikwahnsinns. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

10.29

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner. Ich erteile ihr dieses.