10.53

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Na, das war ja eine Märchenstunde, Kollege Schabhüttl! Alles, wovon du ge­redet hast, trifft nicht auf dieses Gesetz zu und nicht auf Österreich. Das ist mittlerweile unser größtes Problem in der Landwirtschaft: dass Leute mitreden und mitbestimmen, die von Landwirtschaft absolut keine Ahnung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Haften an den Pflanzen und diese Rückstände und das alles kann es nur geben, wenn die Erntepflanze mit Glyphosat behandelt wird. Das ist in Österreich schon lange verboten, das wird nicht gemacht, aber in vielen anderen Ländern ist das nicht so. Das heißt, wenn Sie das, wovon Sie gerade gesprochen haben, verbieten wollen, müssen Sie alle Lebensmittel, die unter Einsatz von Glyphosat produziert wor­den sind, verbieten, und dann wäre es leer in den Geschäften unserer Lebensmittel­ketten. Da würden Sie diese aus Österreich rausjaucken! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe der BundesrätInnen Schabhüttl und Hahn.) Aber das wäre das einzig Wahre!

Ich werde euch erklären, wie das geht: Ihr habt leider für die Konsumenten überhaupt nichts verbessert. Es sind noch immer Produkte aus Nordamerika in den Super­märk­ten, aus vielen anderen Ländern, aus der ganzen Welt, wo Glyphosat an den Ernte­pflanzen angewendet wird, und damit ist es in unserem Bier, ist es in den ganzen Sojaprodukten und überall. (Bundesrätin Hahn: Deswegen machen wir das in Öster­reich auch?!) – Aber dann verbietet diese Produkte und nicht das, was in Österreich gemacht wird, wo es so etwas überhaupt nicht gegeben hat! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: ... Mercosur-Abkommen?!) In Österreich wurde Glyphosat nur im Zwischenfruchtanbau angewendet.

Was an diesem Gesetz, wenn es kommen würde – was ja nicht der Fall sein wird –, schlecht ist, werde ich euch auch erzählen: Der Zwischenfruchtanbau ist sehr, sehr wichtig, weil wir dadurch, dass wir Pflanzen über den Winter stehen lassen, verhindern, dass Nitrat ins Grundwasser eingewaschen wird, und außerdem Humus aufbauen, der wiederum CO2 bindet. Das werden die Landwirte nur machen, wenn sie diese angebauten Zwischenfrüchte im Frühling mit Glyphosat beseitigen können. Das habt ihr verhindert, und deshalb habt ihr ausgelöst, dass mehr Nitrat ins Grundwasser gelangen und weniger CO2 im Boden gebunden wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Bundesrates Schabhüttl.)

Schaut, Kollegen von der SPÖ, ihr habt das ja in Kärnten probiert, dieses Verbot, und es ist nicht gegangen. Kollege Novak wird ja noch sprechen, er wird uns das erklären. Einen Fehler zu machen ist das eine, aber den gleichen Fehler immer wieder zu machen, das ist SPÖ. Das ist so. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte euch anhand eines Beispiels zeigen, was ein derartiges singuläres Verbot in Österreich bewirkt: Wir haben in Niederösterreich einmal einen Landesrat Bauer gehabt. Er hat sich fast nur damit beschäftigt, die einzige Nerzfarm Österreichs zu schließen, was grundsätzlich gut war, denn den Nerzen ist es nicht gut gegangen. Er hat mit dem Betreiber ausverhandelt, er zahlt ihm 4 Millionen Schilling, wenn er die Farm schließt. Der Betreiber hat das Geld genommen und hat die Farm geschlossen, hat die Nerze genommen, ist ins angrenzende Tschechien gefahren, hat 10 Kilometer Luftlinie vom alten Standort entfernt eine neue Pelzfarm errichtet, die zweieinhalbmal so groß war, und hat dort fröhlich weiterproduziert. Jetzt frage ich euch: Was hat es den Nerzen gebracht? (Bundesrat Schabhüttl: Das war einmal!) Mit 4 Millionen Schilling hat es Landesrat Bauer zustande gebracht, dass die Pelze von tschechischen Arbeitskräften produziert worden sind, dass die Wertschöpfung und die Steuerleistung in Tschechien erfolgt sind, und den Nerzen hat es absolut nichts gebracht.

Genau so etwas bewirkt ihr mit solchen Gesetzen: Ihr verlagert die Produktion, die Wertschöpfung und die Arbeitskräfte ins Ausland, und sonst nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wäre eine weitere Folge, wenn ein derartiges Gesetz wirklich greifen würde? – Wenn man den Zwischenanbau weiter machen will, dann werden die Bauern das Gleiche machen wie beim Verbot der Neonics. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Sie werden auf andere Mittel ausweichen und müssen die dreifache Menge einsetzen. Genauso ist es bei den Neonics passiert. Sie haben damals ein Pro­dukt verboten, und die Bauern verwenden jetzt dreimal so viel. Genau dasselbe wird jetzt auch passieren: Man wird andere Mittel nehmen und sie halt dreimal so stark einsetzen. Das wird eine Folge von diesem Verbot sein, wenn es tatsächlich kommen sollte.

Jetzt auch einmal in Richtung FPÖ: Wir haben erst vergangene Woche eine Be­sprechung der Bezirksbauernkammer gehabt, bei der wir auch über dieses Verbot gesprochen haben. Ich muss euch ehrlich sagen: Eure FPÖ-Funktionäre waren von euch so enttäuscht, das kann man gar nicht sagen. (Bundesrat Steiner: Sind sie bei euch Mitglieder geworden, oder?!) Ich glaube nicht, dass im nächsten Jahr von denen noch einer kandidieren wird. Ihr müsst nämlich wissen: Eure Bauern, das sind keine Biobauern. Das sind die Bauern, die alles, was es auf dem Markt gibt, auch wirklich anwenden. Und die habt ihr nachhaltig und schwer enttäuscht. (Bundesrat Spanring: ... Seitenhieb ...? – Bundesrätin Mühlwerth: Mach dir um uns keine Sorgen!) Das werdet ihr auch noch spüren. (Bundesrätin Mühlwerth: Mach dir keine Sorgen!) 

Dieses Gesetz wird wahrscheinlich nie umgesetzt werden, und das ist auch gut so, andernfalls müsste man – und dafür sind wir – alles verbieten, was unter Glypho­sat­einsatz produziert worden ist. Das wäre das einzig Ehrliche – und dafür sind wir. Mit diesem Gesetz werden nur Produktion, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuerein­nahmen ins Ausland verlagert. Daher sind wir dagegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.00

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.