11.09

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundes­ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause! Es stimmt sicher nicht, dass wir uns vorwerfen lassen müssen, dass wir populistisch handeln, so wie du, Kollege Preineder, das gesagt hast. Ihr wisst, ich bin Bürgermeister in einer Nationalparkgemeinde, in der riesigen Region Nationalpark Hohe Tauern, und wenn wir nicht gemeinsam mit den Landwirten, mit den Bauern versuchen wollten, die Natur für die Zukunft und die Artenvielfalt zu schützen, dann hätten wir in dieser Hinsicht keinen Partner mehr.

Ich verstehe natürlich, dass Sie die Landwirtschaft vertreten, so wie wir halt versuchen, die Gesundheit des Menschen zu schützen, uns den Schutz des Artenreichtums und der Vielfältigkeit der Natur zur Aufgabe machen und alle Anstrengungen unternehmen, für unsere Nachwelt etwas in diese Richtung zu tun.

Kollege Preineder, du hat gesagt, dass ich gestern im Ausschuss gesagt habe, dass es doppelt so hoch ist: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nur gesagt, es ist wesentlich höher.

Ich habe mir das noch einmal herausgesucht – weißt du das eigentlich noch?, du müsstest es besser wissen –:  „Glyphosat: Unterschätzte Phosphorschleuder. Herbizid setzt ähnlich viel Phosphor frei wie Tenside – und fördert so die Überdüngung“ und dadurch das Wachstum. Ich ziehe mir das ja nicht irgendwo heraus, ich habe das im Fernsehen gesehen. (Bundesrat Köck: Das ist sicher wahr, wenn du es im Fernsehen gesehen hast!) Es ist einfach höher gewesen. Und der Bauer hat dann gesagt: Wenn es nicht so wäre, dann wäre der Ernteerfolg nicht so, wie er sich das vorstellt.

Ich sage jetzt ganz einfach: Es geht natürlich auch in der Landwirtschaft um Wirt­schaftlichkeit – ich habe hier auf meinem Zettel zwar auch noch etwas anderes stehen, von manchen Interessengruppen –, die steht an erster Stelle. Wir stellen verant­wort­liches Handeln in den Vordergrund. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Wagner: Wenn ihr verantwortlich ...! – Bundesrat Köck: ... Einsatz von falschen Mitteln, das beschließt ihr!) – Frau Kollegin, du kannst gerne hierher kommen und deine Meinung dazu sagen, das ist ja alles möglich. So wie es aber ausschaut, bin ich der letzte Redner auf der Liste zu diesem Tagesordnungspunkt.

Kommen wir zu Kärnten – das hat, glaube ich, Kollege Köck angesprochen –: Wir ge­hen längst einen eigenen progressiven Weg, sonst wären wir heute vielleicht nicht in der Situation, in der wir uns befinden. Unser Landeshauptmann hat mit seinem Team versucht, teilweise natürlich auch mit der ÖVP, das in die richtige Richtung zu bringen, natürlich in dem Bewusstsein, dass wir nicht ein gesamtes Gesetz für alles machen können, weil es die EU dann wieder kippen würde. Schauen wir uns an, wie es bei diesem Gesetz sein wird. Dass das infrage gestellt ist, wissen wir auch; das wissen wir alle, die wir hier herinnen sitzen. Dieses Landesgesetz betrifft den öffentlichen Bereich beziehungsweise wurde die Zahl der zugelassenen Schutzmittel bei uns von 355 auf 14 reduziert. Auch meine Gemeinde als Nationalparkgemeinde ist glyphosatfrei.

Wir haben gestern im Ausschuss auch darüber gesprochen: Ja, wenn ich heute auf den Friedhof gehe und mir in Erinnerung rufe, wie es früher ausgesehen hat, wenn man das Glyphosat drübergespritzt hat – innerhalb von ein paar Stunden war das Unkraut weg –, muss ich jetzt sagen, man muss halt wieder das Gras zupfen und schauen, dass alles in Ordnung ist. Manchmal fragen mich die Leute: Pflegt ihr den Friedhof überhaupt nicht mehr?

Es geht in erster Linie – im größten Ausmaß, zu 90 Prozent – um die Landwirtschaft, keine Frage. Es sind heute hier schon sehr viele Studien bemüht worden und wir werden es wahrscheinlich nicht schaffen, zu wissen, was richtig und was falsch ist. Ich habe hier eine IARC-Studie, eine von der WHO und was auch immer, sie alle sagen nicht, dass es hundertprozentig ist – das stimmt, da habt ihr hundertprozentig recht –, aber sie sagen, wahrscheinlich ist es so. Und in den USA hat es ja Strafen in Millio­nenhöhe gegeben; ein Erntehelfer, der Krebs hat, bekommt dieses Geld, da ist Monsanto, glaube ich, verurteilt worden.

Kollege Schabhüttl hat ja schon sehr viel gesagt. Es ist mittlerweile leider Tatsache – das ist, glaube ich, auch klar und kann nicht geleugnet werden –, dass in vielen Lebensmitteln und in diversen Produkten bis hin zu Babywindeln Glyphosat nach­weisbar ist. Auch im Blut von Mensch und Tier ist es nachweisbar. Man weist Glypho­sat bei uns Menschen nach, Pestizide werden nachgewiesen, und gerade vorhin haben wir vom Plastik geredet – Gott sei Dank geht es dort in eine gute Richtung, denn Plastik ist nämlich mit verschiedenen Methoden auch im Blut nachweisbar. (Bundes­rätin Mühlwerth: Ja, wir sind uns eh einig!)

Die Schädlichkeit ist nicht abschätzbar, sie reicht aber vom negativen Einfluss auf den Hormonhaushalt bis hin zum dringenden Verdacht, in weiterer Folge krebserregend zu sein.

Ich frage jetzt wirklich: Bedarf es wirklich eines Toten, der nachweislich daran ge­storben ist, damit wir aufwachen? Meine Mutter hat schon vor 40 Jahren gesagt: Die Menschheit wird sich selbst vernichten. Und das hat schon ein bisschen etwas Wahres an sich.

Es darf nicht sein, dass mit dem Pflanzenkiller Glyphosat unsere in Österreich weit­gehend gesunde Umwelt nachhaltig geschädigt wird. Ganz abgesehen davon, dass sich durch diese Gifte die Artenvielfalt verändert, gelangt das Gift auch in unsere Nahrungskette – das haben wir schon beleuchtet. Und das darf von einer verantwor­tungsbewussten und unseren Kindern verpflichteten Politik nicht zugelassen werden. Auf den Tellern sollten gesunde Lebensmittel aus biologischer und auf Pestizide verzichtender Landwirtschaft landen.

Selbstverständlich – das hat Kollege Preineder oder Kollege Köck gesagt –, sollte das Mercosur-Abkommen geschlossen werden, werden Billigstprodukte aus Brasilien auf unsere Teller kommen, und das muss dann ebenfalls verhindert werden, nicht nur deshalb, weil dort Urwald geschlägert wird und im Klimabereich das Problem besteht, sondern auch deshalb, weil dort auch diese Pestizide beziehungsweise Glyphosat verwendet werden. Das wäre ja ein Wahnsinn: Bei uns verbieten wir es, und auf der anderen Seite holen wir es mit diesem Mercosur-Abkommen wieder herein. (Bundesrat Köck: Ist ja alles da! Ist ja schon alles da!) Da bin ich dabei und da unterstütze ich auch den Chef von Spar, Herrn Drexel, der sich in diesem Bereich sehr stark engagiert. Ich hoffe, dass wir uns da auch durchsetzen.

25 Prozent all unserer landwirtschaftlichen Flächen in Österreich sind Bioflächen, und jetzt kommen wir zu diesen 25 Prozent. Kollege Preineder hat auch gesagt, er ist ein Biobauer – ja, klar. Und diese Biobauern machen es vor, dass es auch ohne Glyphosat geht. Durch den Einsatz von Glyphosat sind aber auch die Flächen und die Bio­zertifizierungen in Gefahr. Eine Biene, die von einem Feld auf das andere fliegt, unter­scheidet auch nicht, ob das ein Glyphosatfeld ist oder nicht – wie auch immer.

Wenn wir also kein Glyphosat in unseren Lebensmitteln haben wollen, dann braucht es ein konsequentes Verbot in allen Bereichen. Entscheiden wir uns für die Zukunft ohne Umweltgift, für gesunde Lebensmittel, für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und für Lebensmittel, die das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten auch tatsächlich verdienen! Gehen wir nicht das unnötige Risiko ein, unser aller Gesundheit aufs Spiel zu setzen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schererbauer.)

11.17