11.20

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kollegen Bundesräte! Liebe Zuseher hier und zu Hause! „Sperrstund is“ ist ein Lied von Seiler und Speer über unsere Wirtshauskultur in Österreich. Eine kurze Text­passage daraus: „Waunn [...] de G’miatlichkeit erlischt [...] und de woaheit mi da­wischt“, „Pock ma zaum, loss mas bleim“.

Genau dieses Schicksal wird nun vielen kleinen Beisln ums Eck, dem kleinen Gasthof im Dorf, wo sich viele zum wöchentlichen Stammtisch treffen, vielen österreichischen Wirtshäusern blühen (Rufe bei der SPÖ: A schware Partie!): Wirtshaus ab 1. Novem­ber 2019 für immer geschlossen. – Danke, SPÖ und ÖVP. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Wirtshaus ab 01. November 2019 geschlossen“, „Danke, ÖVP & SPÖ“ auf das Rednerpult. – Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Das hält nicht! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Jetzt könnt ihr hinausgehen zu den Leuten bei den Zeltfesten, bei den Wirtshäusern, in die Bars, und dann könnt ihr ihnen erklären: Dank uns, der ÖVP und der SPÖ, könnt ihr im November dann hinausgehen, könnt vor der Tür rauchen und euch dort eine Lungenentzündung holen. (Heiterkeit und Nein-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Hahn und Stögmüller.)

Das ist euch aber alles völlig egal, es wird nun alles dem fast schon religiösen Fana­tismus untergeordnet: Wir müssen den anderen Menschen erklären, wie sie zu leben haben, denn nur wir wissen, was gut für diese Menschen ist und was nicht! – Ihr nehmt den Leuten die Freiheit weg, selbstbestimmt und ohne Zwang leben zu können. In eurem Wahn der politischen Korrektheit (Bundesrat Stögmüller: Wahn?!) nehmt ihr diesen Leuten die Freiheit mir nichts, dir nichts einfach weg. (Zwischenruf der Bun­desrätin Schumann.)

Wir Freiheitliche haben den Zugang (Ruf: Freiheit fürs Zillertal!), dass jeder Einzelne für sich und sein Leben selbst bestimmen kann, ob und wie er leben will. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe mir das jetzt oft angeschaut, habe mir viele Debat­tenbeiträge zum Thema Rauchen angeschaut, ich habe aber noch keine einzige politische Diskussion, bei der mit so viel Propaganda und Unwahrheiten gearbeitet wurde (Bundesrat Köck: Glyphosat!), bei der plötzlich jeder zum Experten wurde (Zwischenrufe bei der SPÖ) und so auf eine Minderheit (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ), nämlich auf ein Viertel der Österreicher, eingedroschen und so herabwürdigend über sie hergezogen worden ist, erlebt. So etwas habe ich nur selten erlebt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Wanner.)

Der Minderheitenschutz, den ja die Linken immer propagieren, um ihre Ziele zu verfolgen, dieser Minderheitenschutz gilt natürlich für die grauslichen Raucher nicht, denn das sind ja Personen zweiter Klasse, sie werden geradezu für vogelfrei erklärt.

Und was ist denn überhaupt mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs? – Der VfGH sagt Folgendes – und ich darf kurz zitieren –: „Dem Gesetzgeber ist auch nicht entgegenzutreten“, so der VfGH weiter, „wenn er Räume, in denen Speisen und Ge­tränke verabreicht werden, im Hinblick auf den Konsum von Tabakwaren anders be­handelt als öffentliche Räume, die anderen Zwecken dienen. [...] Diese Regelung“ – und jetzt lost gut zu! – „entspricht dem Anliegen, Wettbewerbsnachteile für kleine Betriebe zu vermeiden.“ (Ruf bei der ÖVP: Glyphosat!)

Auch dieses Urteil ist euch völlig wurscht. Alles wird euren Verbotszielen unterge­ord­net, müsst ihr auch noch so viele eurer Prinzipien, die ihr sonst in den Sonntagsreden immer heraufbeschwört, über Bord werfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dies ist – und das geht jetzt an beide Parteien – an Heuchelei nicht zu überbieten! (Beifall bei der FPÖ.)

Und kommt mir hier herinnen ja nicht noch einmal auf die Idee, ein Verfassungs­ge­richtshofurteil für eure Zwecke zu missbrauchen, denn ich werde euch jedes Mal auf das Übergehen dieses Gerichtshofurteils hinweisen, da könnt ihr euch sicher sein! (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Worum geht es denn eigentlich? – Es geht um 60 000 Gastrokonzessionen. Davon sind circa 40 000 Systemgastronomien – dort gibt es den Einheitsfraß aus Amerika, da ist Rauchen sowieso verboten –, dann haben wir noch 12 000 Japaner, Chinesen und Gourmetlokale – auch dort ist das Rauchen verboten. (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.) Jetzt bleiben noch circa 8 000 traditionelle Wirtshäuser und 500 Shishabars übrig, und gegen diese Betriebe läuft jetzt eine Hetzjagd, die ihresgleichen sucht. Jetzt wollt ihr uns erklären, dass, wenn diese paar Betriebe zusperren, Österreich gesund ist? – Na, dieses Märchen könnt ihr eurer Großmutter erzählen, aber sicher nicht den mündigen Bürgern da draußen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Habt ihr schon einmal darüber nachgedacht: Was passiert denn mit den vielen kleinen regionalen Zulieferern: dem Bäcker, dem Fleischer, dem Gemüsebauern, dem Land­wirt und vielen anderen mehr? – Auch diese werden natürlich Umsatzeinbußen erlei­den, wenn das Beisl und das Wirtshaus ums Eck zusperren. Das alles sind kleine Giftpfeile, die wieder von der alten rot-schwarzen Allianz gegen die Unternehmer ge­schossen werden. Euer Ziel ist es, hier herinnen und heute die Wirtshauskultur ein für alle Mal abzuschaffen und zu zerstören.

Und wenn wir schon beim Zerstören sind: Kommen wir zu den Sozialisten! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Habt ihr auch einmal einen Gedanken darüber verloren, wie viele Arbeitsplätze dieses Verbot nun kosten wird? Wohin gehen diese Leute denn dann arbeiten? (Bundesrat Wanner: ... beim Arzt, beim Chirurgen ...!) Gehen die etwa zu den Fastfoodketten, wo ja die Arbeitsbedingungen so gut sind und der Lohn so toll ist? – Das Beisl ums Eck stirbt, die Fastfoodkette nebenan baut aus. Über 7 000 Leute in den Shishabars sind ab 1. November arbeitslos. Wo bleibt denn da der sozialistische Arbeitnehmerschutz? Wer hat die Arbeiter wieder einmal verraten? – Es waren die Sozialdemokraten! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert denn dann mit den leer stehenden kleinen Gasthäusern im Ort? (Zwi­schenruf der Bundesrätin Hahn.) Sollen die nach dem sozialistischen Modell dann Flüchtlingsunterkünfte werden? Stellt ihr euch so das Bild von Österreich vor? – Ich nicht! (Bundesrat Stögmüller: Die sterben jetzt schon aus!)

Eure sozialistische Doppelmoral (Bundesrat Schabhüttl: Deine Doppelmoral!) wird ja beim Donauinselfest auf eine verlogene Art und Weise sichtbar, die ich euch vor ein paar Jahren noch gar nicht zugetraut hätte, denn am Donauinselfest wird ja ganz nach DDR-Manier den Standlbetreibern vorgeschrieben: Ihr müsst am Donauinselfest Ziga­retten verkaufen! – Also das ist an Doppelmoral ja nicht zu überbieten, das muss ich euch schon einmal sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)

Ich tue mir aber mit der Haltung der ÖVP – was heißt Haltung? – bei diesem Thema schon auch sehr schwer, denn ein Gartenschlauch wirkt gegen euch in dieser Frage wie eine tragende Säule eines Bauwerkes, bitte. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Liebe ÖVP, ihr seid ja bitte wirklich die größten Schauspieler in dieser Republik. Euch muss ja schon ganz schwindlig sein, wie ihr euch gedreht und verbogen habt und drei Rückwärtssalti gemacht habt. (Zwischenruf des Bundesrates Raggl.) Also ein Gummiband ist neidisch auf eure Flexibilität. (Ruf bei der ÖVP: Und wie ist das bei euch? – Bundesrätin Zwazl: Aber du bist ...!)

Dass sich die kleinen Unternehmer schon längst nicht mehr von der ÖVP vertreten fühlen und sich schon längst nicht mehr auf die ÖVP verlassen können, das wissen wir eh schon längst. Die Kleinen können nämlich nicht einfach das Land verlassen, in ein billigeres Nachbarland gehen und dort ihre Produktionsstätten betreiben, nein, der Wirt ist an seinen Standort gebunden und somit zum Trottel der Nation erklärt worden. Was habt ihr denen schon alles aufgebürdet? – Zuerst musste er in abgetrennte Raucher­räume, teure Lüftungsanlagen, Barrierefreiheit investieren, dann kamen Bürokratie­wahnsinn und Allergenverordnung. Ihr habt ihnen die Registrierkassenpflicht hinauf­dividiert, und jetzt kommt noch die Pommesverordnung. Ich weiß schon, die kommt von der EU, aber auch dort schafft Schwarz-Rot an. (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl. – Bundesrätin Schumann: Zack, zack, zack!)

Zur Doppelmoral der ÖVP muss man aber schon eines auch noch sagen: Ihr versetzt jetzt den traditionellen Wirtshäusern den Todesstoß und fordert dann über die Hintertür der Wirtschaftskammer eine Entschädigungszahlung. Ihr geniert euch wirklich für nichts, das muss man euch schon einmal sagen!

Und beim Glyphosatverbot, bei dem ihr dagegenstimmt, stellt sich Bundesrat Köck heraus und meint: Wenn ihr konsequent seid, müsst ihr das Glyphosat und überhaupt alles verbieten! – Ja, seid konsequent, dann müsst ihr aber jetzt, wenn ihr gegen die Raucher stimmt, auch die Zigaretten verbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Köck: Macht ihr mit?) Herr Köck, seid konsequent!

Aber keine Sorge, Herr Köck, die kleinen Bauern und die kleinen Unternehmer wissen am 29. September ganz genau, wo sie ihr Kreuz machen werden (Bundesrat Köck: Ja, das tun sie!), nämlich bei uns Freiheitlichen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wir kämpfen nämlich für unsere kleinen Unternehmen und für die kleinen Bauern, denn diese hat ja die ÖVP in ihrem – wie sagt man da? – bastianischen Größenwahn samt Heiligsprechung ihres Erlösers längst vergessen.

Zum Schluss noch ein Appell an alle zu Hause vor den Bildschirmen und auf der Ga­lerie: Wer gerne eine Zigarette raucht, wer gerne eine Zigarre raucht, wer gerne eine Pfeife raucht, um sich nach der Arbeit entspannen zu können, wer für Freiheit und Selbstbestimmung eintritt, muss am 29. September (Zwischenruf bei der SPÖ) die FPÖ stärken und sonst niemanden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.30

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl aus der Steiermark. – Bitte.