11.49

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Hohes Präsidium! Frau Ministerin, grüß Gott! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Also Kollege Krusche, wenn Sie den Wein nicht wollen, stellen Sie ihn rüber, dritte Reihe, ich nehme ihn gern! Der schaut nämlich hervor­ragend aus. (Beifall des Bundesrates Weber. – Bundesrat Krusche: Ich habe ja nicht gesagt, dass ich ihn nicht will! Aber so gesehen ist er schädlich!) – Ja, ja, war ja nur ein Angebot von mir.

Der heutige Tag hat schon etwas für sich: Mit dem Glyphosatverbot, dem Wasser in der Verfassung und jetzt dem Nichtraucherschutz ist das eigentlich ein Festtag für uns Menschen, für die Mitbürger.

Natürlich wird all das mit verschiedenen Mehrheiten beschlossen, aber man beachte, dass die SPÖ immer dabei ist, um für die Menschen zu arbeiten und für die Gesund­heit der Menschen zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Da habe ich mir einfach gedacht, vielleicht erwähle ich diesen 11.7. zu meinem per­sönlichen Feiertag, habe mir heute schon Urlaub genommen und werde das wahr­scheinlich die nächsten Jahre auch machen (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), denn da ist jetzt etwas weitergegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Große Freude darüber, doch leider gab es seit dem Jahr 2018, in den letzten Monaten, sehr viel Verwirrung um dieses Thema. Es war sehr viel Polemik, Büttenrednerei dabei, da kann ich eigentlich nur zustimmen – oder es war das Ringen nach Luft eines Süch­tigen, das kann es auch gewesen sein. Es war aber auf jeden Fall viel Verunsicherung und Ignoranz von Fakten und Zahlen dabei.

Fast 900 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben für ein gesünderes Zusammenleben unterschrieben, für das Don’t-smoke-Volksbegehren – das wischen wir einmal so weg! (Bundesrat Steiner: Warum zittert der so? Ist der auf Entzug?) Österreich ist in der EU, was den Schutz der Raucher betrifft, Schlusslicht; das sollte uns einmal zu denken geben. Bei den Jugendlichen, bei den 15-Jährigen, sind wir – trotz aller Maßnahmen – mit 27 Prozent der 15-Jährigen, die rauchen, Letzter. Dann sagt man noch: Die Jugend ist unser wertvollstes Gut!, und wir lassen sie in Shishabars und sonst wo rauchen. – Das geht nicht! (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben wir ja eh nicht gemacht! Das haben wir ja eh ausgeweitet! Was willst du denn?!)

ExpertInnenmeinungen wurden vom Tisch gewischt, Appelle der Krebshilfe sind ignoriert worden, den Ärztinnen und Ärzten und der Ärztekammer wurde nicht einmal zugehört. Krebs ist die zweithäufigste Todesursache in Österreich. Lungenkrebs hat dabei mittlerweile Brustkrebs überholt – traurig, dass das so ist! (Bundesrätin Mühlwerth: Sind aber nicht alle Raucher, die Lungenkrebs haben!)

Doch was hört man von denen, die das befürworten? – Keine gesundheitliche Maß­nahme, nein, das Einzige, was kommt, ist: Es ist der Todesstoß für die heimische Beislkultur!, und: Es ist eine Frage der Freiheit! – Nein, das ist eine Frage der Sucht, und sonst überhaupt nichts. (Bundesrat Steiner: So ein Schmarrn! So einen Schwachsinn habe ich selten gehört!) Die persönliche Freiheit hört da auf, wo sie andere schädigt oder andere einschränkt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Das sieht der Verfassungsgerichtshof aber anders!)

Deswegen beschließen wir jetzt etwas anderes. Rauchen ist letztendlich – und ich bin selber ein Raucher gewesen, aber - - (Bundesrat Steiner: ... moralisch ...!) – Herr Steiner, Sie können gerne wieder herauskommen, aber: tief durchatmen, langsam bis zehn zählen, dann geht das wieder! (Bundesrat Steiner: Ich komme eh noch einmal heraus, um auf diesen Schwachsinn zu reagieren!)

Rauchen ist letztendlich doch eine Selbstschädigung, aber auch eine Fremdschä­di­gung. Wenn Sie daheim im Zimmer rauchen, ist mir das vollkommen wurscht. Schä­digen Sie sich selber! In der Öffentlichkeit aber, da, wo andere dabei sind, ist es eine Fremdschädigung, und das wollen wir nicht.

Zur Beislkultur: Bei uns stirbt immer alles! Jedes Beisl stirbt! – Italien hat das Rauch­verbot. In Großbritannien, wo es kalt ist, überall funktioniert es (Bundesrat Steiner: Stimmt ja nicht! – Bundesrat Weber: Slowenien hat’s! – Ruf bei der SPÖ: Irland!), nur die Unseren sind irgendwie ein wenig zu dumm, zu deppert dafür, das umzusetzen. – Komisch! Überall in Europa funktioniert es, nur wir schaffen es nicht. Das ist eine ko­mische Art und Weise! (Bundesrat Steiner: 18 Länder haben eine Ausnahmeregelung in Europa! Schau einmal nach! – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Auch die Wirte hätten sich schon wesentlich früher eine klare Regelung gewünscht. Die haben schon umgebaut, noch bevor die Verlängerung der Gastronomieregelung gekommen ist. Da ist ebenso Schaden entstanden, und dann ist die Verlängerung durch Sie beschlossen worden. Das war ein Wischiwaschi, ein Zickzackkurs, der die Wirte genervt hat, und es hat sie letzten Endes auch unheimlich viel Geld gekostet. (Bundesrat Steiner: Da kann man sich vorstellen, wie oft die SPÖ in einem Wirtshaus ist, nämlich gar nie, weil ihr keine Ahnung habt!) – Also diesen Vorwurf können Sie mir nicht machen, weil ich glaube, dass wir das austesten können!

Die Abtrennung von - - (Anhaltende Zwischenrufe des Bundesrates Steiner.) – Noch einmal: tief durchatmen, langsam bis zehn zählen, Herr Steiner! (Bundesrat Steiner: Das nutzt nichts, das können Sie mir noch zehnmal sagen!)

Die Abtrennung von Einrichtungen, die Neuausstattung und so weiter: Das hat gekostet. Da muss ich allerdings in Richtung ÖVP schauen: Das könnt ihr euch auf die Fahnen heften, dass das letzten Endes etwas gekostet hat, und diesen türki­sen/schwar­zen Peter kriegt ihr leider nicht weg.

Es ist aber schon auch dankenswert und anzuerkennen, dass man seine Meinung ändert, und da geht jetzt der Dank an die ÖVP: Sie hat ihre ursprünglich andere Meinung geändert und wir kommen gemeinsam zu einem guten Ergebnis. – Danke in Richtung der ÖVP!

Wie schaut es eigentlich bei uns in den Wirtshäusern aus – weil wir gerade davon geredet haben, dass wir nicht in den Wirtshäusern sind? – Wenn ich – und ich könnte sie namentlich nennen – in ein Wirtshaus hineingehe – das ist jetzt die Wahrheit –, dann gehe ich meistens durch einen Hauptraum hinein, in dem geraucht wird, oder ich muss durch einen Schankraum und einen Barraum in ein Hinterzimmer, das unattraktiv ist, gehen, damit ich in den Nichtraucherbereich komme. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Arm!) Die besten Lokale sind noch so ausgestattet, dass ich nur dann, wenn ich zum WC gehe, durch einen Raucherraum gehen muss. Das stinkt, das tut mir nicht gut, ich mag das einfach nicht. Das wollen viele Nichtraucher nicht, und auch sehr viele Raucher wollen sich nicht in einen verrauchten Raum setzen. Die Türen zwischen Nichtraucher- und Raucherbereich sind dann prinzipiell offen, weil es ja unheimlich lästig ist, sie immer auf- und zuzumachen.

Das Schlimmste an der Sache ist aber, dass die Bediensteten und das Personal 8 Stunden – jetzt 12 Stunden – am Tag, 40 Stunden – jetzt 60 Stunden – am Tag (Ruf bei der FPÖ: Pro Woche!) als Passivraucher in einem Lokal arbeiten müssen. Zahl­reiche Studien – die können Sie sich anschauen – sagen aus, dass das Passivrauchen ein wesentlich höheres Risiko ist als das Rauchen selber und dass die Belastung in einem Wirtshaus und als Passivraucher wesentlich höher ist als in einem Raucher­haushalt. Das sollte man sich auch auf der Zunge zergehen lassen.

Die Menschen haben ein Recht auf einen gesunden Arbeitsplatz. Wir schaffen für Arbeiter Sicherheitsschuhe, wir schaffen für Bürokräfte Sitzauflagen, damit man gerade und ergonomisch richtig sitzt, Schutzbrillen und so weiter, Rauchverbot in Büros, aber für Gastroarbeitskräfte tun wir nichts. Wir setzen sie Nikotin, Gestank und erhöhter Feinstaubbelastung aus.

Ich fasse zusammen: Es ist heute ein Freudentag für das Personal in den Gastro­nomie­betrieben. Es ist ein Freudentag für die Gesundheit und die Gesundheitspolitik unseres Landes, und es ist ein Freudentag für die 900 vernünftigen Menschen, die das Don’t-smoke-Volksbegehren unterschrieben haben. (Bundesrat Bader: Tausend!) – 900 000, danke für die Korrektur, 900 000! Ich wollte schon schneller wieder zurück­gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Eder-Gitschthaler und Stögmüller.)

11.57

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrätin Mühlwerth: Das auch noch! – Bundesrat Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das bleibt dir nicht erspart! – Bundesrätin Mühlwerth: Bleibt mir nichts erspart!)