12.10

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause und hier im Sitzungssaal! Wie Herr Kollege Wanner schon richtig gesagt hat – ich muss es einfach noch einmal wiederholen –, es sind vier sehr erfreuliche Tagesordnungspunkte: Was­ser geschützt, Plastiksackerl verboten, Glyphosat verboten und jetzt die Österreiche­rinnen und Österreicher, Kinder, ArbeitnehmerInnen, alle, vor dem Rauchen geschützt.

Eigentlich müsste ich jetzt sagen: Der Steiner ist ein Wahnsinn! (Bundesrat Steiner: Was bin ich?) – Der Steiner ist ein Wahnsinn (Bundesrat Steiner: Steinach?), denn er ist auch ein Hellseher. (Bundesrat Steiner: Was? Steinach am Brenner?) Der Steiner ist ein Wahnsinn! (Bundesrat Steiner: Ach so, ich bin ein Wahnsinn! Das weiß ich schon selber, dass ich ein Wahnsinn bin! Das weiß ich selber! – Beifall bei der FPÖ.) Er ist nämlich auch ein Hellseher. Ich bin, wie es mittlerweile eh schon alle wissen, auch Bürgermeister einer Gemeinde, und wir haben einige Gasthäuser bei uns und sind seit 1. Jänner dieses Jahres in allen Lokalen rauchfrei (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja auch okay!), und zwar in einer Tourismusgemeinde – das muss man sich einmal vorstellen –, in der Gemeinde Mallnitz, einer Nationalparkgemeinde. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Samt: Also es geht ohne Gesetz auch, Herr Kollege!)

Man sollte schon feststellen, insbesondere da ich der letzte Redner bin, dass wir die einzige Partei in diesem Raum sind, die seit Langem eine gerade Linie verfolgt, indem wir uns grundsätzlich immer für ein Rauchverbot ausgesprochen haben – natürlich, die Grünen sind auch mit dabei, das möchte ich betonen. Mit Blick auf diese große Fraktion (in Richtung ÖVP), die in der Koalition war, sage ich, wir sind die einzige Partei, die immer wieder versucht hat, das Rauchverbot durchzusetzen. – So viel zum Schlauch, der ja heute schon erwähnt worden ist.

Es gibt Dinge in der Politik, die eigentlich vollkommen außer Streit stehen, da sie von Expertenseite eindeutig wissenschaftlich belegt und allgemein akzeptiert sind. Dazu gehört das Wissen um die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens. Niemand wird heute ernst zu nehmend diese Tatsache abstreiten können: Rauchen schädigt die Gesundheit (Bundesrätin Steiner-Wieser: Auch eine Themenverfehlung! Es geht um die Wahlfreiheit!) – Und dennoch gibt es in der Politik immer wieder einen Inter­pretationsspielraum, wie man mit solchen Fakten umgeht. Der Nichtraucherschutz ist ja bekanntlich – ich bin ja seit dieser Zeit mit dabei – ein Musterbeispiel dafür.

Rauchen ist gesundheitsschädlich. Jeder mündige Bürger weiß heute um diese Tat­sache und jeder hat auch letztlich die Verantwortung dafür. Rauchen ist aber nicht nur eine höchstpersönliche Angelegenheit – auch darüber haben wir heute schon ge­sprochen –, sondern Rauchen ist immer auch Einflussnahme auf Umwelt und Mit­men­schen. Das sollten wir bedenken. Es hat negative Vorbildwirkung für unsere Jugend, und Passivrauchen stellt eine Gesundheitsgefährdung dar.

Das wird auch immer so abgetan und negiert, indem man behauptet, man kenne die Zahlen nicht genau, wisse nicht, wie viele Menschen durch Passivrauchen sterben. Die Ärzte wissen sehr wohl, worum es geht. Es sind weit über tausend Menschen im Jahr, die durch Passivrauchen sterben, es sind, glaube ich, 1 500 oder 1 600, obwohl Kollege Steiner das bezweifelt hat. Wir wissen auch, dass rund 13 000 jährlich durch Tabakgenuss sterben. (Bundesrat Rösch: Das bezweifelt ja keiner! Aber es ist die Freiheit des Menschen, selber zu wählen, oder?) – Vorhin hat er es bestritten.

Dennoch war es bis vor Kurzem nicht möglich, in diese Richtung aktiv zu werden, aufgrund des Arguments der persönlichen Freiheit und weil wir, wie du richtigerweise gesagt hast, Kollege Steiner, bei uns im Parlament auch Schläuche haben, die sich in alle Richtungen winden. Die persönliche Freiheit steht jedoch nicht über der Gesund­heit anderer. Mit der Umsetzung des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie wird nun endlich das erhöhte gesundheitliche Risiko durch das Passivrauchen beseitigt. Das will ich einfach immer wieder erwähnen.

Jetzt möchte ich die Zahlen noch einmal auf den Punkt bringen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, bitte, endlich! Bring es auf den Punkt!) Die Menschen draußen haben nämlich sehr wohl gewusst, was sie tun, als sie das Volksbegehren unterschrieben haben. Immerhin waren das 881 692, bis zu den 900 000 haben ja nur ein paar gefehlt. (Bundesrat Samt: Was ist mit den anderen?) Hätte man die erreicht, hättet ihr nicht gewusst, was ihr tun sollt, denn dann hättet ihr in weiterer Folge eine Volksabstimmung durchführen müssen. (Bundesrat Steiner: Das wäre gescheiter gewesen, wäre besser gewesen!) – Ja, möglich, das ist aber so nicht passiert. Jetzt hat es die Regierung zerrissen und die Sache schaut ein bisschen anders aus.

Kollege Steiner, ich kann dir nur etwas vorschlagen: Initiiere ein Volksbegehren für Raucher! Ich glaube nicht, dass du 900 000 zusammenbringst. (Bundesrat Steiner: Vielleicht überlege ich es mir noch!) – Ja, das solltest du machen. Das würde mich interessieren. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber glauben heißt nicht wissen! – Bundesrat Steiner: Unterstütz mich ein bissel finanziell!) – Nein, das werde ich nicht tun.

Ich habe aber selbst geraucht, das gebe ich zu. Ich bin aber Gott sei Dank – wie auch mein Vorredner – davon weggekommen. Ich bin auch am 5. April an dieser Stelle gestanden (Bundesrat Steiner: Als Aprilscherz!), um im Namen der SPÖ, meiner Kolleginnen und Kollegen dafür zu appellieren, gegen das Gesetz zu stimmen. Ich bin damals ausgelacht worden, wir sind ausgelacht worden (Bundesrat Steiner: Weil es ein Aprilscherz war!), weil wir uns für einen Einspruch gegen dieses Gesetz aus­gesprochen haben. Ja, so war es. Ich sage es aber jetzt einmal so klar, wie wir das am Land eben sagen: Die FPÖ hat hier die ÖVP bei den Verhandlungen über das Re­gierungsübereinkommen über den Tisch gezogen. (Bundesrat Steiner: Richtig! Rich­tig!) So einfach ist es; das muss man auch so akzeptieren.

Was man aber nicht akzeptieren muss, ist dieses Dafür und Dagegen der ÖVP. Wenn ich in das Protokoll schaue, sehe ich, dass die ÖVP das erste Mal dagegengestimmt hat und dann hier im Bundesrat – wie im Nationalrat – 28 Leute, die vorher für die Abschaffung gestimmt haben, dagegengestimmt haben. Diese können sich sicher bei der Nase nehmen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja der SPÖ noch nie passiert!) – Nein, so sicher nicht.

Frau Ministerin Dr. Sabine Oberhauser hat für dieses Gesetz gekämpft, Pamela Rendi-Wagner – beide sind Ärztinnen – hat den Kampf, untermauert von wissenschaftlichen medizinischen Fakten, wieder aufgenommen. Wir haben nun die Chance, wirklich nachhaltig für die Gesundheit in Österreich zu entscheiden, und zwar diesmal ohne faulen Kompromiss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

12.17