12.44

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und Zuseher via Livestream! Ich beziehe mich jetzt hauptsächlich auf den Punkt 5, denn meine VorrednerInnen haben die anderen Punkte bereits sehr gut ausgeführt.

Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Geschichte erzählen. In meiner Nachbarschaft gab es eine alleinstehende Frau, Jahrgang 1927, die nicht die Möglichkeit hatte, einen richtigen Beruf zu ergreifen. Sie wurde 1945 aus ihrer Heimat vertrieben, und sie hat immer gearbeitet. Sie hat geheiratet, wurde von ihrem Mann verlassen, hat in der Fabrik, dann als Reinigungskraft gearbeitet und war dann gezwungen, in der Pension mit 995 Euro auszukommen. – Diese Frau würde sich heute wirklich freuen! Als ich gehört habe, dass wir jetzt gemeinsam diesen Pensionsbonus beschließen werden, habe ich sofort an sie gedacht. Gerade für solche Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, ist es sicher ein Freudentag, und darum können wir heute alle gemeinsam wirklich guten Mutes zustimmen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bun­des­rätInnen Mühlwerth und Ofner.)

Ich darf noch einmal kurz wiederholen: Bei 40 Beitragsjahren gibt es für Einzelper­so­nen eine Mindestpension von 1 200 Euro netto, bei Ehepaaren sind es 1 500 Euro netto. Das bedeutet für Einzelpersonen rund 2 800 Euro mehr im Jahr und für Familien 3 300 Euro mehr im Jahr. Das ist schon einiges. Ich glaube, das ist wirklich eine große frauen- und sozialpolitische Leistung, die wir heute hier gemeinsam beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Ecker und Mühlwerth.)

Dieser Bonus ist steuerfinanziert, das wurde heute bereits angesprochen. Der wichtige Punkt dabei: Er ist von der Höhe der Beitragsleistung unabhängig und zielt auf den Wohnsitz im Inland ab. Damit ist sichergestellt, dass er auch nicht exportfähig ist. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Das wurde auch in den erläuternden Bemer­kungen zum Gesetz angemerkt.

Wir wollen – das ist ja unsere gemeinsame Zielrichtung –, dass jene Menschen, die lange gearbeitet haben – wie die Dame, die ich eingangs erwähnt habe –, eine höhere Pension bekommen, damit sie im Alter ein würdiges Auskommen haben. Kollegin Steiner-Wieser hat das ja bereits vor mir ausgeführt.

Dieser Pensionsbonus wurde noch gemeinsam in der alten Koalition Mitte Mai prä­sentiert. Er ist in der mittelfristigen Haushaltsplanung auch vorgesehen, und fünf Jahre für die Kindererziehungszeiten und die Zeiten für Zivil- und Präsenzdienst werden ein­gerechnet. Davon profitieren über 40 000 Menschen. Das ist wirklich toll. Zur Hälfte sind das Frauen, und das ist für mich als Frau natürlich auch ein ganz wichtiges Zeichen, das wir heute setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Schumann.)

Was wir im Ausschuss auch noch besprochen haben, ist, dass zu diesen 35 Bei­trags­jahren – also für Frauen 35 Jahre und fünf Jahre Kinderbetreuungszeiten – auch die Zeiten zählen, die man in Teilzeit erworben hat. Das war mir vorher auch nicht klar. Das heißt, auch jene Damen, die aufgrund von Geburten, von Kinderbetreuungszeiten nicht vollzeiterwerbsfähig waren, haben jetzt die Möglichkeit, eine, sagen wir, halbwegs ordentliche Pension zu bekommen. 1 200 Euro sind jetzt nicht die große Welt, aber doch etwas, womit man auskommen kann. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. (Bundesrat Samt: Für meine ... schon, die hat 580!)

Wir wissen ja, Frauen sind doppelt so häufig von Armut betroffen. Deshalb war und ist es unsere Pflicht, alles zu unternehmen, um Frauen zu schützen und zu schauen, dass gerade sie im Alter ein würdiges Auskommen haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Bun­des­rätInnen der SPÖ sowie der Bundesrätin Mühlwerth.) – Danke, Danke, KollegInnen.

Ich habe an dieser Stelle schon darauf hingewiesen, und auch meine Kollegin im Na­tionalrat, die ehemalige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, hat es angesprochen: das Pensionssplitting. Was wir da anstreben, ist das automatische Pensionssplitting, damit wir wieder einen Schritt weiterkommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Da muss man aber aufpassen!)

Noch einen anderen Aspekt möchte ich kurz anreißen, nämlich den der Grenz­gän­gerinnen und Grenzgänger. Ich wohne ja in Salzburg. Bei uns ist es gang und gäbe, dass Menschen teilweise in Bayern arbeiten, teilweise wieder zurückkommen, dann wieder in Salzburg arbeiten. Auch diese Zeiten im Ausland werden jetzt angerechnet. Es ist wichtig, festzuhalten, dass man damit auch diese Unsicherheit beseitigt hat.

Ich kann nur nochmals sagen: Es ist heute für mich ein Freudentag! Es ist eine wichtige sozialpolitische und frauenpolitische Maßnahme, die wir gemeinsam setzen. Ich bin sehr froh, dass wir das heute gemeinsam hier im Bundesrat beschließen wer­den. (Beifall bei der ÖVP, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie der BundesrätInnen Schennach und Schumann.)

12.49

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.