15.20

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister und Vizekanzler! Ich danke meinem Vorredner Seeber, der zwar angekündigt hat, wenig zum Inhalt zu sagen, dann aber doch alle wesentlichen Dinge gesagt hat, insbesondere warum die Umsetzung der EU-Richtlinie notwendig war. Das Einzige, das vielleicht fehlt, Kollege Seeber, ist, dass es neben der Transparenz auch um die Mitsprache geht. Diesbezüglich haben wir jetzt eine kleine positive Änderung, denn die vorhergegangene Bundesregierung wollte bei der Mitsprache die Sozialpartner draußen haben – jetzt sind die Sozialpartner wieder drinnen. Das ist insofern wichtig, weil es auch um ein Streitschlichtungsgremium geht. In diesem Streitschlichtungsgremium sind künftig die Sozialpartner wieder mit dabei. Das heißt, die klaren Mitwirkungsrechte sowohl beim Aufsichtsrat als auch bei den Aktionären werden dadurch positiver gestaltet, was in etwa auch in den Schlussworten des Kollegen Seeber zu hören war.

Insofern: Seien wir froh, dass wir diese Einigung insbesondere betreffend die Mitwirkung der Sozialpartner wieder zustande gebracht haben, dass wir Mitsprache und Transparenz in besonderer Weise garantieren können und, soweit ich das sehe, dass wir hier zu einer Einstimmigkeit kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.22

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr MMag. Dr. Michael Schilchegger. Ich erteile ihm dieses.