16.25

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit: höchste Zeit, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen endlich auch in nationale Gesetze umzusetzen.

Wenn man sich auf dem Kapitalmarkt bewegt, dann braucht es auf der einen Seite Transparenz für alle Seiten und auf der anderen Seite Kontrolle, es braucht Fairness, was die Regulierungen betrifft, es braucht vor allem ein strenges Auge auf Fragen wie Geldwäsche und auch Steuerhinterziehung.

All diese Gesetzesmaterien waren schon in unterschiedlichen Konstellationen in Begut­achtung, sodass man also mit gutem Gewissen sagen kann, es sind keine Schnell­schüsse, sondern wohlüberlegte Dinge – allerdings in zwei Gesetze verpackt: zum einen in das Börsegesetz, zum anderen in das EU-Finanz-Anpassungsgesetz.

Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit der FPÖ jedenfalls bei diesen beiden sehr komplexen und nicht ganz einfach zu erklärenden Gesetzesmaterien eine große Einig­keit gefunden zu haben – trotz aller Diskussionen. Wie man sieht, kann es auch im Parlament anders ablaufen, nämlich konstruktiv und fruchtbar.

Das Thema unnötige Bürokratie, das wissen wir alle, kommt ja bei dem einen oder anderen Gesetz auch immer wieder auf. Selbst hier wurde absolut mit Augenmaß gehandelt. Die Verpflichtung der richtlinienkonformen Umsetzung wurde im Verhältnis zum Bankgeheimnis auf eine klare rechtliche Basis gestellt, damit es keine Unsicher­heiten gibt.

Von diesem Gesetz sind circa 10 000 Unternehmen betroffen, und ich glaube, so wie es nun ist, ist dieses Gesetz gut umsetzbar. Wichtig ist schlussendlich auch, dass die Unternehmen die Aktionäre kennen.

Mit diesem Beschluss schafft der Gesetzgeber nicht nur Rechtssicherheit für die betrof­fenen Rechtsanwender, sondern er hilft der Republik auch, unnötige Kosten aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens zu sparen. Das ist nämlich ein Punkt, den man wirklich nicht unterschätzen darf. Ich persönlich bin sehr froh, dass die erste Etappe der Steuerreform hier umgesetzt wird.

Da kurz gut ist, halte ich mich auch kurz und sage Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

16.28

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile dieses.