Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Der von den Bundesräten Dr. Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Bundesheer: Finanzielle Herausforderungen bewältigen – unsere Sicherheit gewährleisten!“ ist genügend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Kovacs, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „ausreichende Budgetmittel für den Arbeitsmarkt“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung dieser Entschließung ist abgelehnt.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Schabhüttl, Sperl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend  „Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung dieser Entschließung ist somit angenommen. (E 259-BR/2019)

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Dr. Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Bundesheer: Finanzielle Herausforderungen bewältigen – unsere Sicherheit gewährleisten!“ vor.

Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.