24. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur (386 d.B. sowie 10203/BR d.B.)

25. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (510 d.B. sowie 10204/BR d.B.)

26. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergän­zende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit (564 d.B. sowie 10205/BR d.B.)

Präsident Karl Bader: Wir gehen in der Tagesordnung weiter und gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 24, 25 und 26, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ich darf zu diesen Tagesordnungspunkten Herrn Außenminister Mag. Alexander Schallenberg sehr herzlich in der Länderkammer willkommen heißen. (Allgemeiner Bei­fall.)

Zu allen drei Punkten ist Herr Bundesrat Mag. Bernd Saurer Berichterstatter. – Ich bitte Sie um die Berichte.