19.11

Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon ziemlich alles zu diesen drei Punkten ge­sagt.

Wenn man hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 24 sagt, dass es wichtig ist, dass es diese vertragliche Regelung mit der Ukraine nun gibt, muss ich sagen: Ich war jetzt bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Luxemburg. Man hat bei allen Abstimmungen zu den Punkten gesehen, wie schwierig es ist, zwischen Russland und der Ukraine einen Einklang zu finden. Deshalb ist es wichtig und vollkommen richtig, dass wir diesen Schritt gerade in Richtung dieser östlichen Nachbarstaaten machen, Herr Bundesminister, um da Stabilität hineinzubringen. Und immerhin, man hat es schon gehört: Die Ukraine ist der größte Staat in Richtung Osten, und wir brauchen sie.

Zum Einspruch hinsichtlich des Beitritts der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung von der Beglaubigung: Es wurde von meinem Kollegen Stefan Schennach vor allem auch die Korruption angeführt. Die Botschaft in Manila hat uns ja auch mitgeteilt, dass man dem nicht zustimmen soll, diese Urkunden einfach ohne Prüfung anzuerkennen. Wir stehen mit dieser Meinung nicht alleine da, das haben wir auch gehört, denn es ist eben nicht auszuschließen, dass sogar wichtige Dokumente wie Reisepässe gefälscht werden oder dass bei Einbürgerungen oder bei Aufenthalts­ver­fahren von Studentinnen und Studenten falsche Dokumente vorgelegt werden.

Zum letzten Punkt, der effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit: Kurz gesagt wird der Blickpunkt neu auf Prävention, Schutz und Rechtsbehelfe gerichtet. Das Protokoll ergänzt somit das Übereinkommen aus dem Jahr 1930 und bringt es auf den neuesten Stand. Es betrifft vor allem Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, und der Opfer­schutz wird dabei gestärkt werden.

Bei dieser Konferenz in Luxemburg haben wir auch eine wichtige Resolution dahin gehend verabschiedet, schon die Schulkinder aufzuklären, wenn es um Menschen­han­del und dessen Vermeidung geht. Meist werden Kinder gehandelt, und die Zwangs­arbeit betrifft weltweit auch sehr, sehr viele Kinder. Man schätzt, dass es bis zu 73 Millionen Kinder sind, die unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen – ein klares Nein also natürlich von uns zu Sklavenarbeit und zu Zwangsarbeit.

Da die österreichische Rechtslage eben schon diesem Protokoll entspricht, ist einer Ratifizierung natürlich nichts entgegenzusetzen, deshalb stimmen wir dem zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

19.14