Berichterstatter Michael Bernard: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, 19. FSG-Novelle.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Juli 2019 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßen­ver­kehrsordnung 1960 geändert wird, 32. StVO-Novelle.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Juli 2019 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Danke für die Berichte.

Ich darf in unserer Runde recht herzlich den Herrn Bundesminister für Verkehr, Inno­vation und Technologie, Herrn Mag. Andreas Reichhardt, begrüßen. Willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Mag.a Doris Schulz. – Bitte sehr.