19.43

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Von meinen Vorrednern wurde zur Rettungsgasse ohnehin schon alles gesagt. Es wird nun, wenn man die Ret­tungsgasse befährt, zu einem Vormerkdelikt, und das ist richtig und wichtig.

In der letzten Zeit kam es in vielen Fällen bei den schriftlichen Führerscheinprüfungen vermehrt zu Betrug. Vor allem jene Personen, die ein schlechtes bis gar kein Deutsch sprechen, betrügen auffallend oft. Um diesem Problem Herr zu werden, hat Ihr Vor­gänger im Ministerium (in Richtung Bundesminister Reichhardt), Norbert Hofer, dieses neue Gesetz in Begutachtung geschickt. Auch da zeigen wir als FPÖ klare Kante: Wer im Rechtsstaat betrügt, kann nicht ohne Strafe bleiben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

Das Problem sind vor allem organisierte ausländische Banden, die die Kandidaten ansprechen und teilweise Summen von 2 000 Euro oder darüber verlangen, um die Kandidaten durch die Prüfung zu schummeln.

Wie funktioniert das nun? – Das ist ganz einfach: Die Kandidaten werden mit einer sogenannten Knopflochkamera oder mit einer Kamera in der Brille ausgestattet. Diese filmt dann den Bildschirm ab, auf dem die Prüfungsfragen zu sehen sind. Der Kandidat bekommt dann über das Ohr, in dem er einen Kopfhörer hat, die richtigen Antworten von draußen eingesagt.

Mit diesem Gesetz werden nun all jene Kandidaten bekämpft, die die Fragen eigentlich nicht beantworten könnten und nur durch solche Betrügereien die Prüfung schaffen würden und somit ja überhaupt keine Ahnung vom Straßenverkehr bei uns in Öster­reich haben können. Wer ab jetzt beim Betrügen erwischt wird, darf neun Monate lang nicht erneut zur Prüfung antreten. Dies ist eine spürbare Strafe, was wohl dazu beitragen wird, dass man sich nun zweimal überlegt, ob man betrügt oder nicht doch besser etwas lernt.

Dieses Gesetz trägt auch viel zur Sicherheit auf unseren österreichischen Straßen bei, denn keiner von uns will im Straßenverkehr mit Lenkern von Kraftfahrzeugen unter­wegs sein, die keinen blassen Schimmer von unseren Verkehrsregeln haben. Diese Leute wären eine Gefahr für die Sicherheit auf unseren Straßen und werden damit – das ist wichtig – schon frühzeitig aus dem Verkehr gezogen. – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

19.46

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster ist der oberösterreichische Bundesrat Dominik Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte.