19.46

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Leider mussten wir in den letzten Monaten tragische und schreckliche Nachrichten entgegennehmen, in denen von Verkehrsunfällen berichtet wurde, bei denen durch Rechtsabbiegemanöver von Lkws andere Verkehrsteilnehmer auf Fahrrädern oder Rollern im toten Winkel über­sehen und in weiterer Folge überrollt wurden.

Im Mai habe ich bei meiner Rede zur 31. StVO-Novelle ein schnelleres Handeln bei Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit eingefordert. Die nun vorgelegte 32. Novelle der StVO sieht eine solche Maßnahme vor, indem sie ermöglicht, dass Bezirksverwaltungsbehörden über Verordnung Rechtsabbiegeverbote für Lkws, die über keine Assistenzsysteme zur Vermeidung des sogenannten toten Winkels beim Abbiegen verfügen, erlassen können. Damit ist es möglich, problematische und gefähr­liche Kreuzungen zu entschärfen. Dieser effiziente Beitrag zur Erhöhung der Verkehrs­sicherheit an Kreuzungen ist ohne Wenn und Aber zu begrüßen und wird daher von der SPÖ mitgetragen.

Bei dieser Gelegenheit darf ich in diesem Zusammenhang auch noch erwähnen, dass die völlig kontraproduktive Testphase für das Rechtsabbiegen bei Rot in Linz – auch ganz interessant – vom FPÖ-Stadtvize Hein auf Eis gelegt wurde. Ich hoffe sehr, dass man sich in der Folge doch ganz von diesem populistisch getriebenen Projekt verab­schieden wird, weil es die Verkehrssicherheit nicht erhöhen, sondern gefährden wird.

Abschließend möchte ich mich noch beim derzeitigen Verkehrsminister Reichhardt für seine Dialogbereitschaft bedanken. Er hat nämlich im Vorfeld von sich aus alle Ver­kehrssprecher des Nationalrates eingeladen, um sich gemeinsam Gedanken über die nächsten Projekte zu machen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, so sind wir!) Damit hebt er sich klar und – was wichtig ist – vor allem positiv von seinem Vorgänger ab und ermög­licht es so (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte!), dass man anstehende Themen im Gespräch auf Augenhöhe auch einvernehmlich lösen kann. (Bundesrätin Mühlwerth: Was soll das?) – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

19.49

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster ist Herr Bundesrat Peter Samt aus der Steiermark zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Bundesrat. (Bundesrat Reisinger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Lob, wem Lob gebührt! – Bundesrätin Mühlwerth: Mit dem Reisinger würden wir auch nicht reden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)