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Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPÖ, ihr könnt es halt nicht lassen: Erfolgreiche Minister müssen von euch angegriffen werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar eigentlich ohne größere Bedürfnisse. Mein Gott, ihr könnt es halt nicht anders.

Damit unterscheidet sich Kollege Reisinger vom Kollegen Weber, der ja hier oft mit Schaum vor dem Mund stand, als es noch um die alte Bundesregierung gegangen ist, nur geringfügig. (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) – Ja, ja, du weißt schon, wovon ich rede! Bleib nur! Mit dem Schaum vor dem Mund. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Vielleicht sollte man in dieser fortgeschrittenen Stunde doch bei der Sache bleiben – ich würde alle darum bitten. (Bundesrat Weber: Dann bleib bei der Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Dann muss ich gleich von vorne anfangen. Kollege Zaggl ist hier gestanden und hat gesagt, man solle vielleicht doch die Motorradfahrer die Rettungsgasse befahren lassen. – Er fährt scheinbar nicht oft auf der Autobahn, weil dort die Motorradfahrer permanent mit 100 und weit darüber liegenden Geschwindigkeiten – auch weit über 140 – auf der rechten Seite überholen. (Zwischenruf des Bundesrates Zaggl.) Wenn man denen noch sagt, sie dürfen in der Rettungsgasse vorfahren, na dann danke! Was das mit Verkehrssicherheit zu tun hat, liebe Kollegen von der SPÖ, das weiß ich nicht genau, aber da seid ihr ja scheinbar Spezialisten. – Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Wisst ihr auch nicht!)

Bleiben wir also bei der 32. StVO-Novelle: Es wird zukünftig möglich sein, über eine Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde – so haben wir gehört – nicht nur an ein­zelnen gefährlichen Kreuzungen, sondern auch in größeren Bereichen, also in ganzen Ortsgebieten, das Rechtsabbiegeverbot für Lkws über 7,5 Tonnen ohne einen Rechts­abbiegeassistenten zu verordnen. Das ist einmal grundsätzlich nicht schlecht, aber ich bin mir nicht sicher, ob es nicht ein bissl über das Ziel hinausschießt. Zumin­dest ist es aber eine Verordnung, die Sinn macht. Das Inkrafttreten ist auch mit 1. Sep­tember 2019 festgelegt, also rechtzeitig vor Schulbeginn. Man kann ableiten, dass das funk­tioniert.

Stichwort Assistenzsystem: Ich kann mich erinnern, in der letzten Sitzung haben wir dieses Thema auch schon gehabt – es war die 31. StVO-Novelle, Kollege Reisinger, bei der wir das besprochen haben –, und da hat der damalige Bundesminister sehr deutlich gesagt, dass wir ein Problem bei den Assistenten haben, nämlich dass die unterschiedlichen Qualitäten dieser Rechtsabbiegeassistenzsysteme zu Problemen führen; nicht alles, auf dem Assistent steht, ist dann auch einer oder funktioniert wie erwartet. Kein Problem haben wir bei neuen Lkws und bei Bussen, bei denen das mit werkseitigen Einbauten funktioniert. Bei den anderen Systemen sind wir aber noch nicht so weit.

Umso erstaunter war ich bei der entsprechenden Ausschusssitzung über die Auskunft, wie denn diese Assistenzsysteme kontrolliert werden. Ich habe da gehört, die werden optisch kontrolliert. Die Exekutive schaut nach, ob es eine Kamera oder ein Spiegel­system gibt, und das reicht dann. – Mir reicht das eigentlich nicht so richtig. Ich bin dafür, dass man da schon noch nachjustieren sollte und schauen sollte, dass diese Dinge auf Funktion geprüft werden. Nur zu sagen: Super, der hat so ein System und das wird schon funktionieren!, ist mir persönlich rein von der Sicherheitsseite her zu wenig.

Die Praxis – das werden wir dann auch sehen – wird in den nächsten Jahren zeigen, wie gut diese Dinge funktionieren. Wir hoffen, dass das, was schon passiert ist, so nicht mehr passieren wird, und dass den Lkw-Fahrern auch mit Unterstützung des Gesetzes maßgebliche Hilfen zukommen.

Wir werden diesen Antrag natürlich unterstützen. Wir werden auch darauf schauen und drängen, dass in Richtung Verkehrssicherheit, vor allem in diesem jetzt besprochenen Bereich, weiter evaluiert wird und dass weitere Maßnahmen ergriffen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

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