20.04

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Erstens wurde zu diesen zwei Gesetzes­vorlagen inhaltlich eigentlich schon alles gesagt. Zweitens ist es so, dass das Eisen­bahngesetz aufgrund der EU-Richtlinie ja ohnehin umgesetzt werden muss. Es wurde im Ausschuss auch schon gesagt, dass es keine wesentlichen oder überhaupt kaum spürbare Auswirkungen auf Österreich haben wird.

Drittens handelt es sich bei dem zweiten Gesetz eigentlich um einen Staatsvertrag, der damit abgeschlossen wird. Ich würde allerdings, viertens, nicht so weit gehen, diesen beiden Gesetzesmaterien eine unmittelbare Auswirkung auf eine CO2-Ersparnis und den Klimaschutz zuzubilligen.

Wie dem auch immer sei: Es spricht nichts dagegen, diesen beiden Gesetzen zuzu­stimmen, und das werden wir in Kürze auch tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Bun­desrätInnen der ÖVP.)

20.05