20.08

Bundesrat Anton Froschauer (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen hier im Saal und zu Hause via Onlinestream! Es geht um zwei Gesetzesmaterien, einer­seits um die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraft­fahrzeugen, also das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996. In der Debatte im Vorfeld hätte man annehmen können, es geht dabei um eine reine Lex Uber. Wir wissen aber, dass gerade bei den sogenannten Jugendtaxis im ländlichen Bereich auch sehr oft mit dem Mietwagengewerbe gearbeitet wurde und es nicht nur bei Uber, sondern auch in diesem Bereich sehr häufig zu Lohndumping und Zeitüberschreitungen gekommen ist und dass auch immer wieder Sicherheitsmängel aufgetreten sind.

Es macht Sinn, einheitliche gemeinsame Rahmenbedingungen für das Personen­beför­derungsgewerbe mit Pkw, wie das jetzt bezeichnet wird, zu schaffen. Es gibt einen klaren rechtlichen Rahmen, und dieser ist Grundlage für einen fairen Wettbewerb. Es gibt eine transparente Tarifstruktur, und es ist für jeden Fahrgast im Vorhinein ab­schätzbar, was ihn eine Fahrt in etwa kosten wird.

Es ist eine Qualitäts- und Sicherheitsoffensive. Es wird also kein Preisdumping auf Kosten sozialer Standards mehr geben. Qualitätsstandards beim Fahrpersonal und kundenfreundliche, flexible Buchungsmöglichkeiten sind ohne Weiteres möglich – hat jeder in seinem eigenen Bereich. Die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung waren bereits gleich und werden auch in Zukunft gleich bleiben. Das ist ein Gesetz, das man in dieser Form nur begrüßen kann.

Bei der 37. KFG-Novelle, der Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967, geht es um einige Anpassungen, die den aktuellen Entwicklungen geschuldet sind. In Zukunft dürfen Sattelkraftfahrzeuge mit kranbaren Anhängern, die ja eine entsprechende Vorrichtung besitzen müssen, die die Nutzlast reduziert, statt 40 Tonnen ein maximales Gewicht von 41 Tonnen haben. Ich denke, dass die zusätzliche höhere Achslast dem gegen­überzustellen ist, was an Fahrtwiderstand, Rollwiderstand eingespart wird. So gesehen ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Zweite ist, dass Kranfahrzeuge, Mobilkräne in Zukunft unabhängig von ihrem Gewicht in jedem Fall einen Pkw-Anhänger mitführen dürfen, um damit eine größere Flexibilität zu erreichen. Wir kennen das seit Jahrzehnten bei Krädern, von denen immer wieder solche Anhänger mitgeführt wurden. Auch das ist eine sinnvolle Maß­nahme. Es wurde auch die Grundlage geschaffen, um für Feuerwehrfahrzeuge eigene Sachbereichskennzeichen einzuführen.

Sie sehen also, das sind keine epochalen Veränderungen des KFG, sondern Anpas­sungen an aktuelle Notwendigkeiten. Ich bitte also auch um Ihre Zustimmung hiezu.

Eine kleine Replik noch auf die Ausführungen des Kollegen Zaggl vorhin zum Motor­rad­fahren – vielleicht sagen Sie es ihm –: Es ist jetzt schon möglich, an stehenden Kolonnen rechts vorbeizufahren. Es bedarf da also keiner zusätzlichen Anpassung. Es ist nur problematisch und nicht ganz sicher, weil sich manche Autofahrer in ihrer Motorsportehre gekränkt fühlen und Türen aufmachen oder nach rechts fahren. Das verlangt also größte Vorsicht. Ich würde da keinen weiteren Schritt gehen, denn ich habe da sehr viel am eigenen Leib erfahren müssen. – So weit zu den Punkten, die zurzeit zur Debatte stehen.

Ich darf, nein, ich muss mich hier mit einem weinenden Auge von Ihnen allen verab­schieden. Ich bin jetzt nicht einmal ein Jahr im Bundesrat. Ich genieße die Zeit hier. (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) – Bitte? (Bundesrat Weber: Hat es dir nicht gefallen?) – Nein, nicht wirklich – im Gegenteil: Alle haben mir Freude gemacht, die allermeisten beim Kommen. Es war eine tolle Zeit. Ich habe viele neue Eindrücke gewonnen, ich habe viele neue und interessante Menschen kennenlernen dürfen. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die freundliche Aufnahme. Ich bedanke mich insbesondere beim Präsidium. Die Unterstützung ist eine sehr, sehr gute, und man fühlt sich von Haus aus bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses sehr, sehr gut aufgehoben. Ich bitte, das weiterzugeben. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an die Klubmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Ich habe mit 55 Jahren endlich das goldene Wiener Herz entdecken dürfen. Ich habe immer geglaubt, es ist der grantige Kellner (Ah-Rufe bei der SPÖ) – nein, nein, da gibt es tatsächlich unpack­bar hilfsbereite Menschen, und ich habe das sehr genossen. (Bundesrätin Schumann: Wien, Wien nur du allein!) Ich bitte auch, das an den Klub weiterzugeben.

Ein großes Dankeschön dem Herrn Präsidenten für die umsichtige Sitzungsführung! Man fühlt sich auch hier in diesem Rahmen, der notwendig ist, gut aufgehoben. Es war eine tolle Zeit! Danke vielmals.

Achten Sie darauf, dass der Geist der Gemeinsamkeit im Bundesrat überwiegt. Den­ken Sie daran, dass es einen 30. September geben wird. – Danke vielmals. (Allgemei­ner Beifall.)

20.14

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Auch wir möchten uns sehr herzlich für die Zusam­menarbeit, für die Mitarbeit hier im Bundesrat bedanken. Wir wünschen alle alles Gute auf dem weiteren Lebensweg, viel Glück und Erfolg!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rudolf Kaske. – Bitte.