20.21

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nur zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz sprechen. Ich kann die Euphorie und die Begeisterung meiner Vorredner nicht ganz teilen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Ich gebe durchaus zu, dass es sich bei diesem, ich sage jetzt einmal, Anlassgesetz um eine Art Notgesetz handelt, weil sich ein namhaftes Unternehmen – es wurde mehr­mals namentlich genannt – nicht an unsere Spielregeln hält. (Bundesrat Schennach: Seit Jahren!) Was Kollege Kaske hier an möglichen Verstößen aufgezählt hat, ist vollinhaltlich sicherlich richtig und gehört natürlich verhindert. Warum aber kann ich nicht verhehlen, dass sich meine Freude in Grenzen hält? – Es ist ein bisschen als würde man das Kind mit dem Bade ausschütten.

Wenn man eine Form des Wettbewerbs faktisch überhaupt abdreht, weil sich jemand nicht an die Spielregeln hält, dann ist das in meinen Augen nicht die optimale Lösung. Es wäre sicherlich besser – und ich hoffe, dass das in Zukunft, bei der nächsten Regierung, vielleicht gelingt –, die Gesetze so zu gestalten, dass man den fairen Wett­bewerb, die Qualität, die Sicherheit und die Einhaltung unserer Regeln gewährleistet, aber trotzdem nicht zu einer verordneten Tarifregelung schreiten muss, sondern noch einen Wettbewerb zulässt. Was wir hier jetzt eigentlich machen, ist, den Wettbewerb auszuschließen. Ich kenne das nur – vergleichsweise – hinsichtlich der Medikamenten­preise bei Apotheken, bei denen es diese Preisverordnungen gibt, und bei Taxis.

Zu dem, was Kollege Froschauer – ich wünsche dir im Übrigen alles Gute für deine weitere Zukunft – über die Mietwagenunternehmen am Land gesagt hat: Speziell in diesem Punkt tut sich über eine verordnete Hochpreispolitik ein gewisses Gefahren­potenzial auf, weil Taxifahren für Jugendliche grundsätzlich leistbar sein sollte. Ich sage das aus eigener Erfahrung. Ich kann mich erinnern, als Leoben noch keine Preisregelung hatte, dann aber mit den Grazern sozusagen in einen Topf geworfen wurde, hat das zu einer massiven Verteuerung des Taxifahrens geführt. Diese Gefahr sehe ich nun auch. Ich will nicht, dass Jugendliche bei ihren nächtlichen Discotouren wieder auf das eigene Auto zurückgreifen müssen, weil ihnen das Taxifahren zu teuer ist.

Wir werden dem zustimmen, weil es derzeit auf die Schnelle nicht anders geht, um diesen wirklich unlauteren Wettbewerb eines Unternehmens abzudrehen. Ich hoffe aber, dass wir in Zukunft zu besseren Lösungen kommen werden, die auch einen fairen Wettbewerb erlauben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.25

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile dieses.