21.01

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kompliment, trotz fortgeschrittener Stunde ist das Klima hier herinnen noch so angenehm! Nichtsdestotrotz werden wir die Bundesregierung auffordern, den Climate Emergency auszurufen.

Ja, seit mehreren Monaten demonstrieren Zehntausende vor allem junge Menschen öster­reichweit im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung. (Bundesrat Spanring: Das ist aber jetzt mit den Ferien eh vorbei!) Mit der Aufforderung an die Bundes­regierung, den Climate Emergency zu erklären, setzen wir entsprechend dem Ent­schließungsantrag von Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend ein starkes politisches Signal. Die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise wird als Aufgabe höchster Priorität anerkannt.

Was ist nun in diesem Entschließungsantrag enthalten? – Ziel soll es sein, die Emis­sionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, über die Ziele des Pariser Abkommens hinaus auf netto null zu reduzieren. Als sachliche Grundlage für zukünf­tige Entwicklungs- und Klimapolitik sollen zusätzlich zu den Veröffentlichungen öster­reichischer Institute Berichte diverser einschlägiger Plattformen herangezogen werden. Bei zukünftigen Entscheidungen sind stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz festzustellen.

Das halbjährliche Protokoll des Klimaschutzkomitees muss dem Nationalrat und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Ebenfalls muss die österreichische Bevölkerung über alle Kanäle über die Klima- und Umweltkrise informiert werden. Die Bundesregierung soll sich in Europa und auf internationaler Ebene für die Erreichung des 1,5-Grad-Celsius-Zieles einsetzen, sich für erneuerbare Energien und gegen die Energiege­winnung mittels Kernspaltung aussprechen. Bei der Umsetzung entsprechender Maß­nahmen ist sich mit den Bundesländern und den Gemeinden abzustimmen und zu ko­operieren. Diese Forderungen beinhaltet die Erklärung des Climate Emergency.

Von diesen Forderungen sind in der nationalen Klima- und Energiestrategie viele enthalten. Diese #mission 2030 ist der Startschuss für das Ende des fossilen Zeitalters in Österreich. Die Bundesregierung hat sich darin mit der Bundesministerin für Nach­haltigkeit und Tourismus außer Dienst Elisabeth Köstinger ambitionierte Ziele gesetzt. Wir werden aber unsere Anstrengungen intensivieren müssen, um 1,5 Grad Celsius und netto null vor 2050 zu erreichen.

In der Energiewende nehmen wir eine Vorreiterrolle ein. Im Ausstoß von Treibhaus­gasen liegen wir im europäischen Mittelfeld. Die Empfehlungen der Europäischen Kom­mission zur nationalen Entwicklung des Klimaplans zeigen unsere Problemfelder, vor allem im Verkehr, deutlich auf.

Was sind unsere Möglichkeiten? Welchen Weg können wir gehen? – Wir brauchen auf jeden Fall eine nachhaltige Kombination aus bewusstseinsbildenden Maßnahmen, der effizienten Nutzung von erneuerbaren Energien und der gezielten Unterstützung innovativer Umwelttechnologien. Energiewende und Dekarbonisierung sind allerdings viel mehr als ein reiner Technologiewechsel. Es ist auch ein kulturelles Projekt: das Bewusstsein zu schaffen, dass wir eine neue Art zu arbeiten, zu konsumieren und zu leben brauchen. Oder wie Josef Riegler, der Vordenker des Modells der ökosozialen Marktwirtschaft, postuliert hat: Es ist ein Gleichgewicht zwischen Umwelt, sozialen Anliegen – wie auch meine Vorredner schon erklärt haben – und der Wirtschaft herzu­stellen.

Entscheidend ist, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in diesem Veränderungs­prozess eng zusammenarbeiten. Ich kann nur appellieren: Ziehen wir an einem Strang! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundes­rates Stögmüller.)

21.05

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.