21.05

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Holzner! Ich kann von hier aus sagen: Ich kann nahezu alles unterschreiben, was Sie hier gesagt haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Nahezu!)

Ich weiß, ihr wollt nach Hause gehen, ich will auch nicht lange sprechen. (Bundesrat Samt: Das sagt er immer! – Bundesrätin Mühlwerth: Da wird es dann immer besonders lang, das ist meine Erfahrung!) Günther Novak hat die Uhr eingestellt, ich weiß mein Limit. Das ist nämlich die Hälfte des Limits, das der Günther hat.

Ich möchte nur sagen: Wir sollten uns heute alle bewusst sein, dass wir mit der Entscheidung zum Climate Emergency heute hier etwas entscheiden, das in Europa gesehen und gehört wird, denn wir sind damit das vierte parlamentarische Gremium auf Bundesebene, das eine solche Entscheidung trifft, wie wir es heute tun, nämlich einen Notstand zu erklären. Bisher waren das Westminster, Irland und Frankreich, und Papst Franziskus hat dies nicht in seiner Eigenschaft als Chef der katholischen Kirche, sondern seinerseits als Staatsoberhaupt gemacht.

Was heißt Climate Emergency? – Das bedeutet, dass sowohl die Exekutive als auch die Legislative einen Notstand feststellen, sie gehen davon aus. Mein Dank gilt deshalb in spezieller Weise auch der Partei hier in der Mitte des Hauses (Bundesrat Steiner: Partei der Mitte, richtig!), der FPÖ, dass sie hier mitgeht, weil ja ihr früherer Parteichef eine Klimakrise noch geleugnet hat. Climate Emergency bedeutet: Wir haben sie, sie ist real. Und ein Notstand bedeutet für alle Bereiche der Legislative und Exekutive absolute Priorität. Rechtlich ausgedrückt heißt das, Volkssouveränität wird da in die Waagschale geworfen.

Wir gratulieren Vorarlberg, das als erstes Bundesland am 4.7. nahezu einstimmig – ihr habt momentan keinen Vorarlberger in euren Reihen, liebe FPÖ –, bis auf die Stimmen der FPÖ, den Beschluss gefasst hat, den Climate Emergency auszurufen. Damit folgt Vorarlberg als Teilstaat dem Kanton Zürich, der das auch gemacht hat.

In Österreich hat Steyregg in Oberösterreich als erste Gemeinde den Climate Emergency ausgerufen. Weiters folgen Perchtoldsdorf, Traiskirchen, Innsbruck, Kufstein, ganz frisch Hartberg, Michaelerberg. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Von den großen Städten sind es Köln, Paris, Vancouver in Kanada, Mailand, Neapel, Lucca, Padua, New York, San Francisco, weitere 16 Städte in den USA, Basel, Heidelberg, Kiel, Bochum, Aachen, Düsseldorf, Bonn, Wiesbaden, Zürich und Bern. (Ruf bei der SPÖ: Zillertal!)

Das heißt, Städte, Regionen und nationale Parlamente verlangen Sofortmaßnahmen, Sofortmaßnahmen im Bereich Bauen und Sanieren, Sofortmaßnahmen beim Energiesparen, bei der erneuerbaren Energie – wie die Debatte vorher gezeigt hat – und bei der Mobilität in den Bereichen intelligente Nutzung, klimaschonende Verkehrsmittel, Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.

Der Vorarlberger Landeshauptmann zum Beispiel hat es so ausgedrückt: Wir haben einen Punkt erreicht, „an dem es kein Zurück mehr gibt“. Ich glaube, damit macht er vieles klar, denn die Gletscher Österreichs sind um weit über 20 Prozent geschmolzen, es gibt Hochwasser, Dürreperioden, Stürme. Wir haben mittlerweile auch Tornados. Die Permafrostböden marschieren um Hunderte Meter aufwärts. Wir hatten acht schwere Hochwasserereignisse: 2002, 2005, 2006, 2013. Wenn wir die Gesamtkosten dieses Notstands betrachten, so sind das wirtschaftlich gesehen 9 Milliarden Euro – Hochwasser 5 bis 7 Milliarden Euro, Tourismus 300 Millionen Euro pro Jahr, Landwirtschaft 1,3 Milliarden Euro. Das sind alles Zeichen eines Notstands. Wir entfernen uns von den CO₂-Zielen jedes Jahr ein Stück mehr. Derzeit liegt die Erwärmung in Österreich bei plus 3,5 Prozent, weltweit bei 2,7. Deshalb auch der Notstand, weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben.

Wie Frau Holzner möchte ich jetzt auch die Gelegenheit nützen, um mich herzlich – ich hoffe, ich nehme an, im Namen von uns allen; Frau Holzner hat es gemacht, ich mache es auch – bei der Jugend zu bedanken, die Europa mit ihrem Zeichen, mit Fridays for Future eine neue Hoffnung gebracht hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Na ja, schauen wir einmal! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sind Ferien!) – Man soll das nicht lächerlich machen, auch wenn man aus dem Zillertal ist!

Zum Zweiten, als Letztes: Wir sollten in dieser Einigkeit, die wir jetzt haben, auch alles tun, um Oberösterreich und das Umland zu unterstützen, was die weiteren Ausbaupläne von Temelín betrifft, denn wir haben dort eine sehr lange Serie von Unfällen und brauchen hier einen nationalen Schulterschluss, mit dem wir uns da dagegenstellen. In diesem Sinne bedanke ich mich, dass ich zu diesem historischen Punkt, zu dieser Gemeinsamkeit hier sprechen durfte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP sowie der Bundesrätin Ernst-Dziedzic.)

21.12

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Ernst-Dziedzic. Ich erteile es ihr.