9.27

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Landeshauptfrau! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Geschätzte Damen und Herren! „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft“: Das ist das Motto des Landes Niederösterreich für den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. Es ist dies aber nicht nur ein Motto für ein halbes Jahr, sondern es ist dies fast die DNA des Landes Niederösterreich und der niederösterreichischen Landespolitik – ein Dank an dich, Frau Landeshauptfrau, dass du heute die Gelegenheit wahrnimmst und im Bundesrat die Anliegen und Sorgen des Landes Niederösterreich präsentierst und uns deine Linien näherbringst.

Der Bundesrat ist ein Teil des Landes auf der Bundesebene und in der Bundespolitik, und wir sind auch jene, die diese Landespolitik hier auf Bundesebene entsprechend zu vertreten haben. Die Nationalratswahlen haben gezeigt, dass es wichtig ist, mit den Menschen zu reden, dass es wichtig ist, die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen, Lösungen vorzuschlagen und an diesen Lösungen auch entsprechend zu arbeiten. Genau diese Einstellung wird vom Wähler auch entsprechend goutiert, und gerade Niederösterreich ist das beste Beispiel dafür. Die Landtagswahlen 2018 haben dies auch gezeigt. Sie haben es gezeigt, weil das Miteinander eine Geisteshaltung ist, die unser Land prägt, und dieses Miteinander in Niederösterreich gelebt wird.

Dieses Miteinander gilt es auch innerhalb der Kommunen zu leben, nämlich ein Miteinander zwischen den Städten und ein Miteinander – und das ist auch ein entsprechender Schwerpunkt – mit dem ländlichen Raum. Danke, dass der Masterplan ländlicher Raum ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesrates in diesem halben Jahr ist, denn viele Studien beweisen es und wir erleben es im täglichen Dasein: Es gibt Wanderungsbewegungen von den ländlichen, von den peripheren Räumen hin zu den Zentralräumen.

Da gilt es entsprechend entgegenzuwirken, indem Verkehrsverbindungen attraktiviert werden, indem Bildung auch dezentral ermöglicht wird – und das in hohem Maße. Die Fachhochschulen in Niederösterreich seien hier als positives Beispiel genannt.

Es ist aber auch wichtig – du, Frau Landeshauptfrau, hast es schon angesprochen –, dass die medizinische Versorgung, vor allem die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, entsprechend gewährleistet ist. Das bedeutet eine dezentrale Versorgung im Bereich der Landeskrankenhäuser, das bedeutet aber auch, Landärzte entsprechend zu fördern und zu fordern. Es gilt aber auch, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in dezentralen Räumen anzubieten, und auch da gibt es entsprechende Vorschläge des Landes Niederösterreich.

Wir hatten gestern eine Enquete zum Thema Dezentralisierung – dir, Herr Präsident, dafür ein herzliches Dankeschön –, denn Dezentralisierung von Bundesstellen zeigt letztlich die Ernsthaftigkeit eines Bundesstaates. Es gilt da wiederum Vorsorge zu tragen, und Experten haben gestern auch zum Ausdruck gebracht, dass es möglich ist, nach einer guten Ausbildung auch wieder in die ländlichen Räume zurückzukehren, dort zu wohnen, zu arbeiten; und das gilt speziell für junge Frauen.

Hoher Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren! Klimawandel ist ein weltweites Thema. Fürs Klima handeln ist aber Marke Niederösterreich, und nicht erst seit Fridays for Future oder seit Greta Thunberg wissen wir das. Ich habe das hautnah erlebt: Letzte Woche konnte ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Bundesrat 25 Jahre Fernwärmegenossenschaft Krumbach feiern, und das zeigt, dass wir uns schon sehr lange mit dem Thema Klimaschutz und erneuerbare Energie beschäftigen. 350 Klimabündnisgemeinden in Niederösterreich sind ein Beispiel dafür, und es sollen mehr werden. Wir können auch mit Stolz darauf verweisen, dass 100 Prozent des Stroms in unserem Bundesland aus erneuerbarer Energie stammen. Das heißt letztlich, bereit für die Zukunft zu sein.

Geschätzte Damen und Herren, es gibt sie aber auch in Niederösterreich, die Dörfer, wo der Greißler, der Bäcker und der Fleischer schon lange geschlossen haben und wo der letzte Wirt gegangen ist, wo die Jungen in die Stadt ziehen und wo die Alten geblieben sind – die Alten und die Bauern. Nun ist es mir auch besonders wichtig, dass den bäuerlichen Betrieben Perspektiven gegeben werden und dass bei den Jungen die Freude am Zuhausebleiben gestärkt wird, denn nur dann werden wir die ländlichen Räume entsprechend entwickeln und erhalten können.

Es besteht ein besonders hoher gesellschaftlicher Anspruch an die Landwirtschaft, es ist nämlich die Erwartung da, Ressourcen zu erhalten, Landschaft zu schützen und Tierschutz und Pflanzenschutz zu betreiben. Wenn wir das wollen, dann müssen wir das auch entsprechend honorieren und wertschätzen, und das am besten durch den Kauf von regionalen Produkten, die gerade diese Anforderungen erfüllen.

Meine Damen und Herren, als Bundesrätinnen und Bundesräte gehören wir zu jenen, die Beruf und politisches Engagement entsprechend miteinander verbinden. Diese Verbindung ist auch eine Chance, wieder näher an der Lebensrealität der Menschen zu sein und damit unserem Motto gerecht zu werden. Ich darf mich auch bei jenen besonders bedanken, die dies in unserer Gesellschaft auf politischer Ebene am stärksten tun. Es sind dies unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, unsere Bürgermeister vor Ort. Sie sind den Menschen am nächsten, sie kennen sie persönlich und sie sind jene, die der Politik das beste Gesicht geben.

Das Land Niederösterreich und der Bundesrat sind Partner der Gemeinden. Ich darf mich hier bei allen Bürgermeistern recht herzlich bedanken, besonders beim Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Lanzenkirchen, weil ich weiß, was es heißt, tagtäglich mit den Menschen in Diskussion und vor Herausforderungen zu stehen.

Nur wenn wir gemeinsam, gemeinsam als Gemeinden, gemeinsam als Länder, die wir vertreten, gemeinsam als Bundesstaat und gemeinsam in der Europäischen Union handeln, werden wir die Herausforderungen der Zukunft annehmen, sie mit den Menschen teilen und nach Lösungen suchen können. Das wird uns auch in Zukunft leiten. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

9.35

Präsident Karl Bader: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. Ich erteile ihr dieses.