12.12

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher! Die Reden der Herren Günter Kovacs und Martin Weber betreffend: Ich habe mich gefragt, wie Sie es angehen werden, einer so positiven Materie etwas Schlechtes abgewinnen und vor allen Dingen dann hier glaubhaft vertreten zu können. Ich habe gut zugehört und vernommen, dass man praktisch die Selbstverwaltung im Finanzbereich und bei den Zollämtern und so weiter schützen möchte. Dem habe ich nicht ganz folgen können, muss ich ganz ehrlich sagen, Kollege Kovacs! (Bundesrätin Schumann: Das wurde auch so nicht gesagt!) Das muss man dann noch einmal - - Doch, doch, die Selbstverwaltung ist vorgekommen; wir werden es dann nachlesen können. Also dem konnte ich nicht ganz folgen.

Martin Kovacs - - (Bundesrätin Grimling: Martin Weber!) Martin Weber – Entschuldigung – hat gesagt, das ist ein Zentralisierungsgesetz. Dazu muss ich auch ganz ehrlich sagen: Hat er denn irgendwelche Vorstellungen, dass man etwas so dezentralisiert, dass dann der österreichische Zoll - - – ich glaube, die Kuenringer waren es mit einer Kette über der Donau –, dass man sich vielleicht dann wieder dort betätigt, oder wie stellt man sich denn das vor?

Natürlich, gewisse Sachen müssen ganz einfach zentral verwaltet werden. Das bringt die Digitalisierung aber auch mit sich, dass man nur ein System braucht, dass man auch die Userplätze und so weiter im Großen und Ganzen kaufen kann, dass die Schnittstellenprobleme endlich weg sind. In den letzten 20 Jahre konnten wir ja in den Ämtern, aber auch in der Privatwirtschaft immer wieder sehen, wie schwierig es war, die Systeme kompatibel zu machen.

Jetzt wird das an und für sich angegangen. Die Globalisierung, die Digitalisierung, die verbundene Gesellschaft ist in Veränderung, und für diese Veränderung bedarf es ganz einfach neuer Leitschienen, neuer rechtlicher Rahmenbedingungen. Es ist auch gut so, dass man das angeht und nicht verschläft, denn die Wirtschaft zum Beispiel ist uns da schon wesentlich voraus – sie wartet nicht auf irgendwelche Erklärungen, die an den Haaren herbeigezogen sind, sondern tut einfach – und überholt uns in der Politik sonst um Lichtjahre.

Dass man aus neun Zollämtern ein Zollamt Österreich macht, dem werdet ihr euch nicht verschließen können. Dass umfassende Organisationsreformen in der Finanzverwaltung stattfinden müssen, dem werdet auch ihr zustimmen müssen. (Bundesrätin Grimling: Na, müssen tun wir gar nicht!) Oder wollt ihr einfach immer Stillstand? – Das ist es auch nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann mich noch erinnern, als ich vor 15 Jahren zum Beispiel über die Freiheitlichen Arbeitnehmer in einer Vollversammlung in der Arbeiterkammer gefordert habe – das war noch vor Präsident Rudi Kaske, damals war noch Kollege Tumpel Präsident –, als wir gesagt haben: 45 Jahre sind genug! Ich kann mich gut erinnern, dass die Sozialdemokratie damals gesagt hat: Das wollen wir nicht, den Antrag lehnen wir ab! In weiterer Folge war das dann so – ein Begräbnis erster Klasse –, dass das irgendwo in Verhandlungen und Diskussionen gekommen ist und dann an und für sich weg war. Deswegen freue ich mich in Wirklichkeit, dass manche Sachen sich wieder ergeben und sich dann auch als Gesetz wiederfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass es ein Amt für Betrugsbekämpfung gibt – da gehe ich auch davon aus, dass euch das nicht stört.

Das Einzige, von dem ich glaube, dass es euch stören wird, ist ganz einfach – und da frage ich mich auch, wie wir das sicherer machen können –, wie die Prüfungen der Kollektivverträge dann in weiterer Folge stattfinden werden. Es wird natürlich eine gemeinsame Prüfung geben, die früher in der Finanz und auf der anderen Seite in den Krankenkassen stattgefunden hat – wir wissen, dass die Krankenkassen manchmal als strengere Prüfer, weil auch in der Konsequenz als diejenigen dagestanden sind, die praktisch mehr Erfolge für die Arbeitnehmer erzielt haben –, aber deswegen kann man doch nicht eine Reform und ein Gesetz von Haus aus einmal schlechtreden und sagen: Dieser neuen gesamten Einheit spreche ich ab, dass sie das kann! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann bleibt nichts mehr übrig, außer dass man dem zustimmt. Ihr könnt euch also noch immer überlegen, ob das Glas – wie Schennach gesagt hat –, halb leer oder halb voll ist. (Bundesrätin Schumann: In diesem Fall ist es leer! – Bundesrat Weber: Es ist leer!) Ich kann nur sagen, die Wirtschaft wird das brauchen.

Kollegin Zwazl ist jetzt nicht anwesend, deshalb richte ich ihr vielleicht via Bildschirm aus: Wirtschaft sind wir alle, auch ich als Arbeitnehmervertreter bin die Wirtschaft und ich bestehe darauf, dass ich die Wirtschaft bin. Nicht nur die Arbeitgeber sind die Wirtschaft, denn wir wirtschaften gemeinsam für das österreichische Wohl! – Deswegen müssen wir heute auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.18

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller. – Bitte, Herr Bundesminister.