13.24

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und Damen und Herren, die via Livestream und ORF III dabei sind! Wider besseres Wissen plädieren ÖVP, FPÖ und NEOS für eine Schuldenbremse in der Verfassung. Ich sage Ihnen, meinen Damen und Herren: Wer heute nicht in die Zukunft investiert, verspielt die Zukunft unseres Landes! (Beifall bei der SPÖ.)

Erinnern wir uns doch an die Jahre 2008, 2009! Hätte es damals eine Schuldenbremse in der Verfassung gegeben, hätte die Regierung während der Wirtschaftskrise keinen Ent­scheidungsspielraum gehabt. Weder Investitionen – das wurde heute schon ange­sprochen – noch die Stützung der Sozialausgaben, noch Krisenprogramme wie Kurz­arbeit oder staatliche Garantien für Bankguthaben wären möglich gewesen. Rück­blickend sind wir dank einer klugen Politik viel besser durch die Krise gekommen als viele andere europäische Staaten. Und das erlaube ich mir als Sozialdemokrat zu sagen: Das ist der sozialdemokratischen Handschrift zu verdanken, auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Samt: Stimmt! Wir sehen, was wir den Sozialdemokraten zu verdanken haben!)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ – die NEOS sind ja nicht im Bundesrat vertreten –, Sie wollen eine Investitionsbremse, Sie wollen eine Wachstumsbremse und Sie wollen eine Zukunftsbremse in der Verfassung verankern. (Bundesrat Samt: Stimmt nicht! Stimmt nicht! Stimmt nicht! Und wenn Sie es noch dreimal sagen, es wird dadurch nicht wahrer! Wir wollen eine Zukunft ohne Schulden für die jungen Men­schen!) Der klare Verstand würde Ihnen eigentlich sagen, dass Ihr Ansinnen, eine ver­fas­sungsrechtliche Schuldenbremse einzuführen, ein Irrweg ist, der verschiedenste öffentliche Investitionen verhindern würde. (Präsident Bader übernimmt den Vorsitz.)

Es wurde heute schon angesprochen: In der Bundesrepublik Deutschland ist spät aber doch zumindest unter Wissenschaftlern die Erleuchtung eingekehrt, dass eine staatliche Schuldenbremse der falsche Weg ist. Wie schon Kollegin Schumann aus­geführt hat, spricht man heute von einem verlorenen Jahrzehnt für die Bundesrepublik. In vielen öffentlichen Bereichen sind in der Bundesrepublik Investitionen im wahrsten Sinn des Wortes auf der Strecke geblieben. Der Vergleich macht uns sicher, wenn man zum Beispiel die Investitionen in die österreichische Bahn mit jenen in die deutsche Bundesbahn vergleicht. Daher plädieren immer mehr Verantwortungsträger in der Bundesrepublik für eine Abkehr von diesem Irrweg.

Jeder, der sich mit der Thematik beschäftigt hat, weiß doch, dass öffentliche Schulden per se nicht schlecht sind, denn nachhaltige öffentliche Investitionen sind keine Schul­den, sondern eine Bilanzverlängerung. (Bundesrat Preineder: Ja, das dauert alles noch länger!)

Übrigens halten auch die NEOS von der deutschen Schuldenbremse nichts. Auch das wurde schon angesprochen. Sie wollen eher eine Ausgabenbremse nach Schweizer Vorbild.

Interessant, meine Damen und Herren von der ÖVP beziehungsweise FPÖ, finde ich auch Ihre ständigen Anwürfe, dass wir nicht in der Lage wären, keine Schulden zu machen. Ich darf festhalten, dass die Investitionen von heute für die kommenden Ge­nerationen unschätzbare Vorteile bringen, sei es in der Infrastruktur, sei es in der Bildung, sei es aber auch beim Klimaschutz. All diese generationsübergreifenden Investitionen machen unser Land so lebenswert, so stark und auch so nachhaltig. Daher braucht es heute Investitionen, die vorfinanziert werden, damit wir morgen weiterhin in einem Land leben, das von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stabilität geprägt ist. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Übrigens, meine Damen und Herren, weil Sie sich gerade so alterieren: Spannend finde ich, dass Sie sich so vehement für eine Schuldenbremse in der Verfassung aussprechen. Wenn es jedoch um Ihren eigenen Klingelbeutel geht, sprich um die Parteifinanzen, ist von Schuldenbremse keine Rede. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Wahrheit. Ich zitiere aus einer der letzten Ausgaben einer Wochen­zeit­schrift. Dort stand zu lesen: „Die ÖVP ganz ohne Schuldenbremse“. Da schreibt der Redakteur: „Wenn eine Partei Wirtschaftskompetenz und ein Ende der Schuldenpolitik verspricht und selbst mit Millionen in der Kreide steht, ist die Glaubwürdigkeit dahin.“ (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Köck: Falter? – Zwischenruf der Bundesrätin Zeidler-Beck.)

Das gilt übrigens auch für die FPÖ, möchte ich bei der Gelegenheit auch sagen. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Wahrheit ist zumutbar, Frau Kollegin. Das möchte ich bei der Gelegenheit auch sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Im Gegensatz zur SPÖ ist die FPÖ nicht pleite!)

Daher, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, wird es diese verfas­sungsrechtliche Bestimmung nicht mit uns geben, denn wir stehen für Investitionen, für Innovationen und für Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Der Haufen ist total pleite!)

Meine Damen und Herren! Eine Gefährdung von österreichischen Arbeitsplätzen, Pensionen und der gesamten österreichischen Wirtschaft kommt für uns nicht infrage. Daher sagen wir klar Nein zu dieser Schuldenbremse in der Verfassung, denn das darf kein schwarzer Tag für Österreich und für Österreichs Zukunft werden.

Lassen Sie es mich daher auf den Punkt bringen, beziehungsweise möchte ich Ihnen von der ÖVP und Ihnen von der FPÖ Folgendes mit auf den Weg geben: Wer bremst, verliert! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Samt: Ja, das seid jetzt ihr!)

13.31