13.43

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir alle brauchen Arbeit, und die suchen wir. Wir sind verpflichtet, Arbeit zu suchen, und auch der Arbeitsmarkt ist verpflichtet und aufgefordert, das zu tun.

Das gemeinsame Bestreben muss es auch sein, ältere Personen, die länger arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung zu bringen. Erfreulich entwickeln sich die Arbeitslosenzahlen, die Beschäftigung steigt. Trotzdem waren Anfang September 331 000 Personen ohne Beschäftigung, mehr als 94 000 arbeitssuchende Personen sind über 50 Jahre alt. Diese Zahlen tun weh, denn diese Personen haben großartige Qualifikationen und blicken auf eine langjährige Berufserfahrung zurück.

Wir wissen, dass die Unternehmen viele qualifizierte Arbeitskräfte benötigen. Es ist wichtig, dass wir Unternehmer und Arbeitssuchende zusammenbringen.

Die bisherigen Bemühungen, wie die Aktion 2 000, die von der SPÖ gewünscht war, war leider nicht zu Ende gedacht. (Bundesrat Schabhüttl: 20.000!) ) 20 000, aber ihr wisst, was ich meine! (Bundesrätin Schumann: Ja!) Die war leider nicht zu Ende gedacht. Sie hat dem aktiven Arbeitsmarkt nicht wirklich gedient, da sie nicht alle betroffenen Arbeitslosen über 50 im Fokus hatte. Die Aktion war gut gemeint, aber schlecht umgesetzt, denn die SPÖ-Förderung hat sich bei 94 000 Arbeitssuchenden über 50 nur an 20 000 gerichtet, es wurde auf öffentliche Rechtsträger und gemeinnützige Unternehmen beschränkt, die Wirtschaft wurde ausgeschlossen.

Die ist aber der eigentliche Jobmotor in unserer Republik, deshalb war die Aktion 20 000 von Anfang an völlig zu Recht sehr umstritten und wurde 2017 richtigerweise eingestellt, denn es hat sich gezeigt: Mit dem Ende der Förderung im öffentlichen Bereich war auch der Job weg. (Bundesrat Schabhüttl: Das war ... SPÖ ...!)

Wenn man bedenkt, dass die Kosten pro Arbeitsplatz zwischen 27 000 und 39 000 Euro lagen, sind diese wegen der fehlenden Nachhaltigkeit einfach zu hoch. Mit diesem Geld hätte man auf jeden Fall in der Privatwirtschaft viel mehr fördern können. Es wundert mich schon sehr, dass da teilweise verantwortungslos argumentiert wird, denn verantwortungsvolle Politik hat für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen sowie zukunftsweisend zu sein und die Arbeitsmarktpolitik hat echte Akzente für nachhaltige Arbeitsplätze zu setzen, bei denen durch Leistung auch Geld verdient werden kann.

Es braucht aber auch bei einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik gute praxisorientierte und arbeitsschaffende Ideen und keine schnellen Rezepte, die, wie wir wissen, nicht funktionieren können.

In diesem Gesetzentwurf wird nicht nur der öffentliche Bereich sondern auch die Wirtschaft berücksichtigt, daher können wir diesem nur zustimmen. Ich hoffe auf praxistaugliche Anwendungen – ohne zusätzliche Bürokratie – für die Wirtschaft, denn die Wirtschaft möchte Arbeitsplätze schaffen, durch die man mit Leistung Geld verdient.

Zum Schluss möchte ich noch festhalten, dass auch wir in der Wirtschaft alles daran setzen, Personen über 50, die auf Jobsuche sind, die Perspektiven für einen neuen Job mit Qualifizierungen, Schulungen, Kombilohn und Eingliederungshilfen zu erweitern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.48

Präsident Karl Bader: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Bettina Lancaster. Ich erteile ihr dieses.