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Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Dr. Brigitte Zarfl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Liebe Lilienfelder und Lilienfelderinnen! Ich rede hier nun als Arbeitsministerin zu Ihnen.

Wir haben in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeitsmarktlage zu verzeichnen gehabt, die auch der sehr guten Wirtschaftsentwicklung geschuldet war. Der Herr Bundesrat, der vor mir gesprochen hat, hat aber darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Monaten dennoch wieder im Bereich der älteren Beschäftigten am Arbeitsmarkt Entwicklungen gesehen haben, die gezeigt haben, dass wir weiterhin Bemühungen in diesem Bereich setzen müssen.

Die Gruppe der älteren Beschäftigten ist eine, die nicht nur von der positiven Wirtschaftsentwicklung allein abhängig ist, sondern sie wird auch aufgrund der demografischen Entwicklung an sich wachsen.

Das heißt, wir sind insgesamt dazu aufgefordert, ein weiteres Maßnahmenbündel zu schnüren, mit dem wir Menschen qualifiziert in Beschäftigung halten können, um unserem Arbeits- und Wirtschaftssektor die erforderlichen Kompetenzen, die wir in den nächsten Jahren ohne Zweifel brauchen werden, zur Verfügung zu stellen.

Die heute schon mehrfach angesprochene Aktion 20 000 ist derzeit noch nicht abschließend zu beurteilen, weil mir als zuständiger Ressortministerin die Ergebnisse der Evaluierung noch nicht vorliegen. Die Aktion endete erst im Sommer und jede sachgemäße Evaluierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen braucht eine Nachlaufzeit von drei Monaten. Das heißt, wir werden valide Evaluierungsergebnisse dazu im November präsentieren können, und ich werde diese natürlich auch dem Parlament zur Verfügung stellen.

Die nun beschlossenen zusätzlichen Mittel für das Arbeitsmarktservice für die weiteren Aktivitäten im Bereich der Älteren sind aber dennoch wichtig und werden im nächsten Jahr, auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Evaluierungsergebnis der Aktion 20 000, für neue spezifische Maßnahmen verwendet werden.

Es freut mich besonders, dass es dem Finanzminister und mir gelungen ist, die Finanzierung für das Arbeitsmarktservice insgesamt für die Zeit des Budgetprovisoriums im kommenden Jahr außer Streit zu stellen, sodass die grundlegenden Maßnahmen, die das AMS in die Wege geleitet hat, ohne budgetbedingte Einschnitte weitergeführt werden können. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

14.03