Vizepräsident Hubert Koller, MA: Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Justiz, Universitätsprofessor Dr. Clemens Jabloner, der inzwischen eingetroffen ist. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.