17.17

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Das Gesetz wurde von meinem Kollegen Magnus Brunner sehr gut erklärt. Das kann ich sicher nicht besser, deswegen lasse ich es. Da Kollege Novak seit unserer letzten Diskussion darüber offensichtlich sehr viel Kreide gegessen hat, kann ich mich sehr kurz halten, möchte aber doch ein paar Eindrücke aus den letzten Monaten bringen.

David, du hast sehr viel Euphorie reingelegt. Du hättest das Taferl ruhig für mich stehen lassen können, denn die Forderung nach der Energiewende hätte auch für mich sehr gut gepasst. (Bundesrat Stögmüller – seine Tafel in die Höhe haltend –: Soll ich’s noch bringen?) Ich muss dich aber erinnern: Am 9. Mai hast du gegen das Öko­stromgesetz - - (Bundesrat Stögmüller: Nein, haben wir nicht!) – Doch, ich habe gerade im Protokoll nachgeschaut, das steht so drinnen. (Rufe bei der SPÖ: Die Grünen waren dafür!) – Aber es steht im Protokoll anders. (Bundesrat Stögmüller: Wir haben da gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht!) – Dann muss man es im Protokoll ändern. Ich habe wirklich gerade geschaut. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – So etwas in der Art, ja. (Allgemeine Heiterkeit.)

In den letzten Monaten ist ja offensichtlich ein sehr großer Stimmungswechsel vollzo­gen worden. Ich glaube, durch das Auftreten von Greta Thunberg hat es doch einen gewissen Mainstream gegeben, und die bevorstehenden Nationalratswahlen haben dann doch bewirkt, dass die einen oder anderen ein bisschen Angst gehabt haben, dass ihnen das alles dann um den Kopf fliegt.

Ich möchte exemplarisch aufzeigen, wie davor in ein paar Bundesländern gehandelt worden ist. Zum Beispiel verbrauchen unsere Bürger und Bürgerinnen in Niederöster­reich bereits jetzt zu 100 Prozent Ökostrom. Wir haben bereits im vorigen Jahr das Ölheizungseinbauverbot eingeführt und wir haben natürlich sofort im Juni  das Aus­führungsgesetz betreffend Biomasseförderung beschlossen, damit keine Anlage still­stehen muss.

Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, war im Mai bei uns zu Besuch. Er hat sich viele Dinge bei uns angeschaut und hat dann gesagt: „Wir schauen neidisch auf Niederösterreich, wie weit man hier schon ist. Wir forcieren auch den Ausstieg aus der Kohle [...]. Der letzte Reaktor wird 2022 bei uns abge­schaltet“ – erst 2022. Er sagte weiter, dass auch der Ausbau der Windkraft stagniert. Das ist einmal ein grüner Realpolitiker, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht und der uns auch motiviert hat, in der EU gemeinsam anzutreten, um eine Klimawende zu schaffen.

In der Steiermark – das hat der Kollege schon angesprochen – ist ein großes Was­serkraftwerk eingeschaltet worden. Da wart ihr aber dann nicht so dabei, David. Da muss ich dann schon die Frage stellen: Wie soll diese Energiewende laut grünen Politikern denn stattfinden? Sollen wir weniger oder keine Energie mehr verbrauchen und zurück in die Höhlen wandern oder sollen wir nicht den Lebensstandard erhalten und nachhaltig und intelligent Energie produzieren, wie es die in Graz vorzeigen? Das muss doch die Zukunft einer Energiewende sein. Ich verstehe euer Verhalten da wirklich nicht.

Blicken wir nach Kärnten und Wien: Dort sind die Ausführungsgesetze nicht beschlos­sen worden, und große Biomassekraftwerke haben den Betrieb einstellen müssen. Gerade in Wien hat ein riesiges Kraftwerk für 48 000 Haushalte Strom erzeugt; es hat im Sommer den Betrieb einstellen müssen. Genauso hat auch das Kraftwerk in St. Andrä in Kärnten den Betrieb einstellen müssen. (Bundesrat Novak: Da müsst ihr aber mit der Bundesministerin reden!) – Da muss man schon sagen, dass das volkswirtschaftlich und energiepolitisch ein Wahnsinn ist, wenn Werke, die voll funktionsfähig sind und Ökostrom produzieren könnten, den Betrieb einstellen müssen.

Da muss ich sagen, man sieht schon, dass wir von der ÖVP keine Greta Thunberg und auch keine bevorstehende Nationalratswahl brauchen, um verantwortliche Klimapolitik zu machen. Wir sind die Einzigen, die seit Jahrzehnten für nachhaltige Ökoenergie stehen und stimmen, und deshalb stimmen wir auch heute zu. Ich hoffe, dass jetzt bei allen Parteien ein stabiles, positives Stimmverhalten für die Sache der Energiewende einkehrt, damit das Klima nicht von den Befindlichkeiten einer Partei abhängig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.22

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bun­desrat Martin Preineder. Ich erteile es ihm.