17.28

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Kollege Köck! Das kann ich nicht auf uns sitzen lassen, dass die SPÖ schuld sein soll, dass dieses Biomasseförderungsgesetz und diese Förderungen von 150 Millionen Euro zwischen 2017 und 2019 nicht umgesetzt werden konnten, dass wir schuld sein sollen, dass dadurch zwei Anlagen zugesperrt beziehungsweise die eine mit Öl beheizt und Mitarbeiter entlassen werden mussten.

Das ist nämlich darauf zurückzuführen, dass die Bundesministerin – da schaue ich in Richtung ÖVP – leider Gottes so stur war und mit uns nicht gesprochen hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hast du eh schon gesagt!) Ja, das muss man aber leider - - (Bundesrat Krusche: Seid ihr da immer noch beleidigt?) Das muss man sagen, aber das wollt ihr nicht hören. Ihr wollt es einfach nicht hören! (Bundesrat Samt: Ja, das ist so, wie die SPÖ-Minister mit der FPÖ umgegangen sind!) Die Frau Bundesministerin hätte nur ein bisschen mehr Entgegenkommen zeigen und nicht erst am letzten Tag vor der Bundesratssitzung mit uns sprechen sollen. Die fünf Gründe, die wir angeführt haben, sind dann im Jahr danach beim Biomasseförderung-Grundsatzgesetz mit eingebaut worden. Wir haben vorgeschlagen, dass wir uns das ganze Gesetz noch einmal anschauen. Hätten wir das getan, dann würden wir hier heute und bei dieser Gelegenheit wahrscheinlich nicht über dieses Problem reden.

Ich lasse es nicht zu, dass der SPÖ in diesem Fall die Schuld zugeschoben wird. Wir haben gesagt, und das möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal hundertprozentig so festhalten, dass die Tarife im Gesetz festgeschrieben und nicht von der Frau Bundesministerin per Verordnung beschlossen werden sollen, wobei sie dann selbst das Geld weitergeben kann. Das war eine der Aufforderungen.

Das Zweite: Ich bin da heraußen gestanden und habe für die SPÖ den Antrag gestellt, dass jene Leute, die kleine Einkommen haben, durch die GIS von der Ökostromabgabe befreit werden sollen. Da sind wir von euch niedergestimmt worden! Was ist dann zwei Monate später geschehen? – In dem Antrag, den ich da eingebracht habe, habt ihr zwei Zeilen geändert und ihr habt ihn in eurem Ausschuss eingebracht. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat die SPÖ noch nie gemacht!) Man muss also schon feststellen, dass das Ganze leider Gottes schiefgelaufen ist und dass die Frau Bundesministerin sich da schon selbst bei der Nase zu nehmen hat. Wir lassen uns das einfach nicht umhängen. (Bundesrätin Mühlwerth: Brauchst du ein Taschentuch?) Das muss man wirklich sagen.

Das lassen wir uns auch nicht umhängen, denn wir werden ja auch im Landtag noch über das Ökostromförderungsgesetz reden. Ein solches ist mittlerweile, glaube ich, nur in Niederösterreich beschlossen worden. Das von Wien liegt bei der EU, um das Verfahren abzuwarten, ob das überhaupt gültig ist, so wie das dargestellt worden ist.

Das Beste war dann ja überhaupt, dass uns Herr Lettenbichler nicht nur beschimpft, sondern auch damit gedroht hat, dass sie bei uns einen rausschießen würden, was dann ja Gott sei Dank nicht passiert ist. Nachdem die Beleidigten nach Hause gezogen sind, ist dann in der Presse und auf großen Plakaten festgestellt worden, dass Österreich gegen Atomstrom ist, nur die SPÖ nicht.

Was ist dann geschehen? – Das muss man irgendwann einmal auch in die Auslage stellen. Es hat eine einstweilige Verfügung gegeben, dass ihr in Niederösterreich diese Plakate und Inserate entfernen müsst. Dem seid ihr dann wohl nachgekommen. Ich habe hier heraußen einen Ordnungsruf bekommen, weil ich gesagt habe, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Ich habe ein anderes Wort verwendet. Das ist aber wirklich so. Ihr habt etwas gesagt, was nicht stimmt. Ihr habt es plakatiert und ihr habt es mit Inseraten verbreitet.

So viel dazu, wer da als Beleidigter gehandelt hat. Dabei hätten wir beide gemeinsam, alle Fraktionen das ganze Problem viel leichter lösen können. Das könnt ihr euch selbst umhängen, und nicht der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

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