Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun noch zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates David Stögmüller gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung, dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungs­antrag 237/A(E)-BR/2017 betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ eine Frist bis 18. Dezember 2019 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Bundesrates David Stögmüller gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dem Ausschuss für Verkehr zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 262/A(E)-BR/2019 betreffend „zwei­glei­sigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Hollabrunn“ eine Frist bis 18. Dezember 2019 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.