10.32

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Auf Grundlage eines Initiativantrages von ÖVP-Nationalratsabgeordneten wurde am 13. November im Nationalrat eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes be­schlossen, die uns jetzt vorliegt und auch im Bundesrat beschlossen werden soll. (Vizepräsident Koller übernimmt den Vorsitz.)

Ich als Salzburger kann sagen, dass dies ein sehr, sehr guter Tag für Salzburg ist. Warum? – Weil dieser Beschluss wesentliche Möglichkeiten für uns schafft, um in Salzburg eine gemeinsame und gut abgestimmte Verkehrsplanung für den Autoverkehr vorzubereiten, in den betroffenen Regionen aber auch die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern und neue Verkehrskonzepte umzusetzen.

Seit Einführung der Autobahnmaut hat sich auf Österreichs Straßen sehr, sehr viel verändert. Der Verkehr hat stark zugenommen, für die negative Klimaveränderung ist der Straßenverkehr wesentlich mitverantwortlich. Autofahrer meiden speziell in Grenz­regionen die Autobahn, sie wollen sich die Vignette sparen. Die Leidtragenden sind die Bewohner der Anliegergemeinden, die Lärm, Gestank und Abgase ertragen müssen und in ihrer Lebensqualität stark eingeschränkt werden. Da ist sicherlich eine Grenze überschritten und eine Situation eingetreten, die so nicht mehr zumutbar ist. Die betroffene Bevölkerung fordert zu Recht unsere Unterstützung.

Was heißt das für Salzburg? – Die Autobahnstrecke vom Walserberg – das ist die Grenze zu Deutschland, und Deutschland ist ja, wie wir alle wissen, mautfrei – bis zum Autobahnknoten Salzburg-Nord soll mautfrei werden. Das ist ein sehr, sehr kurzes Autobahnstück von 7 Kilometern, und genau in diesem Bereich sind zum Beispiel das Salzburger Messezentrum, das Fußballstadion, viele Einkaufszentren und vieles, vieles mehr angesiedelt.

Gemeinsam mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll wurde bereits eine Steuerungsgruppe zum Thema öffentlicher Verkehr zwischen Land, Stadt, Umlandgemeinden, Verkehrsverbund und Verkehrsunter­neh­men eingesetzt.

Dieser Gesetzesbeschluss gibt den Verkehrsverantwortlichen in den Regionen die Möglichkeit, rasch zu handeln und neue Ideen sowie zukunftsweisende Perspektiven auszuarbeiten. Einige Punkte scheinen mir in diesem Zusammenhang besonders wich­tig zu sein: Lenkungsmaßnahmen für den Autoverkehr, um attraktive Anreize für den öffentlichen Verkehr zu schaffen und konsequent umzusetzen; Urlaubsreisende, die längere Strecken zurücklegen müssen, dürfen auch bei Stau auf der Autobahn die Autobahn nicht verlassen.

Wir haben in Salzburg im letzten Sommer zu den Hauptreisezeiten die Autobahn­abfahrten für Durchreisende gesperrt. Das war eine sehr mutige Entscheidung, die notwendig war und sich bewährt hat. Diese Maßnahme hat sich im Sommer 2019 speziell auf die Anrainergemeinden sehr positiv ausgewirkt.

Einheimische und Tagesgäste, die speziell aus dem bayerischen Raum mit dem Auto anreisen – Tagesgäste, die die Stadt Salzburg einmal sehen und erleben wollen, und das sind sehr, sehr viele –, sollen die Möglichkeit bekommen, den kurzen Autobahn­abschnitt mautfrei zu benutzen. Die Folge ist weniger Ausweichverkehr auf den Neben­straßen. Die neuralgischen Punkte in Salzburg sind, wie schon gesagt, das Messe­zentrum, das Fußballstadion und viele Einkaufszentren sowie Veranstaltungsorte aller Art, und genau da kann die Verkehrspolitik des Landes, der Stadt und der Umland­gemeinden gestalten und Einfluss nehmen. Genau in diesen Bereichen müssen Anreize geschaffen werden, um auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Beste­hende Park-and-ride-Anlagen müssen vergrößert und ausgebaut werden, die Jahres­karten und Tarife sowie auch die Taktzeiten für den öffentlichen Verkehr müssen familien­freundlich und so gestaltet werden, dass es nicht mehr interessant ist, mit dem eigenen Auto in die Innenstadt zu fahren.

Was sollte den Touristen, den Familien, allen Menschen, die die schöne, sehenswerte Stadt Salzburg besuchen, in Erinnerung bleiben? – Das Erlebnis im Fußballstadion, ein Ausstellungsbesuch auf der Messe, ein Einkaufstag, der Besuch der Festspiele, der Christkindlmarkt, der traditionelle Rupertikirtag, eine Stadtführung, der Besuch auf der Festung und vieles, vieles mehr – oder sollte die Erinnerung so bemessen werden, dass dem Besucher, wenn er nach Hause fährt, das Verkehrschaos in Erinnerung bleibt? Verkehrspolitik für die Zukunft zu gestalten ist in der heutigen Zeit eine der größten politischen Herausforderungen, und richtige Verkehrspolitik ist zugleich auch positive Klimapolitik.

Es ist im Beschluss auch verpflichtend vorgesehen, für die betroffenen Regionen bis Februar 2021 einen Evaluierungsbericht zu erstellen und vorzulegen; wir werden uns also anschauen, ob die Maßnahmen auch wirken. Ich denke, diese Maßnahme ist ausreichend und ersetzt einen Beschluss mit einer Frist, wie ihn die SPÖ fordert.

Ich sage, wir brauchen eine mutige Verkehrspolitik, auf Basis derer der Bund und die Länder gut zusammenarbeiten können, damit die Länder und Gemeinden mehr Ge­staltungsspielraum bei der Erstellung ihrer Verkehrsplanungen und -konzepte haben. Ein paar Leitsätze, die sich der Bundesrat anlässlich der Präsidentschaft Niederöster­reichs selbst auferlegt beziehungsweise gewählt hat: zum einen Dezentralisierung, zum anderen „Bundesrat im Bundesland“, Regionalpolitik, und da könnte man noch hinzufügen: Klimapolitik.

All diese Punkte treffen bei diesem Beschluss sehr stark zu und müssen bei der Umsetzung in den Regionen mit einfließen. Packen wir es gemeinsam an! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schererbauer.)

10.40

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile dieses.