11.20

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Heute ist wirklich ein guter Tag für mich als Flachgauerin, für die Stadt Salzburg, für das ganze Bundesland Salzburg, auch für Österreich, für alle, die in den letzten Jahren unter dem Pkw-Autobahnmautflüchtlingsverkehr leiden mussten.

Ich selber bin betroffene Anrainerin in Wals-Siezenheim. Es ist und war mir zeitweise nicht möglich, von meiner Seitenstraße in die Hauptstraße zu fahren, es war und ist mir nicht möglich, rechtzeitig zu Terminen zu kommen. Das ist nicht nur für mich, sondern für alle meine Nachbarinnen und Nachbarn eine erhebliche Belastung. Diese freuen sich heute auch mit uns, mit mir.

Wir beschließen diese Mautbefreiung in fünf Regionen – wir haben das heute schon gehört –, bei uns in Salzburg vom Walserberg bis zur Autobahnabfahrt Salzburg Nord, das sind 7 Kilometer. Wir testen, evaluieren und prüfen bis 2021 – das haben wir im Ausschuss besprochen. Das ist uns wichtig, das haben wir sehr intensiv und im Detail besprochen.

Eine zeitliche Befristung ist aus unserer Sicht nicht notwendig, denn der Gesetzgeber kann Gesetze jederzeit anpassen oder ändern. Wir haben gleichzeitig auch Zeit, um Alternativen zu entwickeln und auszubauen. Wir haben im Ausschuss auch darüber gesprochen, Kollege Krusche, dass diese Sofortmaßnahme natürlich auch weiter eva­luiert werden muss.

Wie meine VorrednerInnen, Kollegin Neurauter und auch Kollege Raggl, schon gesagt haben, sind uns die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und eben dieser betroffenen Anrainerinnen und Anrainer das höchste Gut. Es ist eine wichtige Aufgabe, der wir heute durch diese Sofortmaßnahme, durch diese Entlastung gerecht werden, denn was kann es Wichtigeres geben als die Gesundheit und das Wohlbefinden? Das kann man nicht mit entfallenen Mautgebühren et cetera gegenrechnen, zumal wir auch deren Höhe gar nicht wirklich kennen. Kollege Raggl hat es schon gesagt, und auch ich als Salzburgerin kann das sagen: Die sind ja sowieso ohne Vignette hergekommen und haben eben diesen Verkehr in den Aus­weichrouten verursacht. – Es hilft der Bevölkerung, es ist nicht, wie Kollege Krusche gesagt hat, eine Tourismusförderung. Ich lade Sie wirklich ein, jetzt noch schnell, bevor dann diese Entlastung Gott sei Dank greifen kann, zu uns nach Tirol zu kommen und vor Ort zu schauen, wie es uns geht. (Bundesrat Krusche: Nicht notwendig, ich kenne das!) Also wirklich – wirklich! –, die Bürger sind tagtäglich davon betroffen.

Wie Kollege Raggl schon gesagt hat, schließen wir heute mit diesem Parlaments­be­schluss ein Kapitel, das uns hier im Hohen Haus rund 22 Jahre beschäftigt hat. Ich hatte die Ehre, von 2006 bis 2008 auch im Nationalrat zu sein, und schon damals war das ein Thema und schon damals haben wir versucht, da durch Anfragen, durch Initia­tiven eine Mautbefreiung zu erreichen. Es war halt die Zeit nicht reif, es war halt nicht so, dass die Notwendigkeit schon so groß war. Seit 2013 sind die Auswirkungen be­kannt, es wurden Vorschläge diskutiert, und es gab eine Menge an Verkehrsministern und Verkehrsministerinnen, die gesagt haben: Da können wir nichts tun! – Jetzt ist es endlich so weit, jetzt ist die Zeit reif, und daher freue ich mich wirklich, wirklich sehr darüber.

Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, mit Ausnahmen diesem Antrag, den Sie in den letzten zwei Jahrzehnten auch mehrmals selbst gefordert haben, nicht zustimmen, müssen Sie halt den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern erklären. Ihr heute eingebrachter zusätzlicher Entschließungsantrag, mit dem Sie die Ausweitung der Maut auch auf die Landstraßen, eine fahrleistungs- und zeitabhängige Maut für bestimmte Streckenabschnitte, fordern, führt aus unserer Sicht nur dazu, dass die Anrainerinnen und Anrainer noch mehr geplagt werden. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Kollege Reisinger sagt: alles Konsens und miteinander reden! – Sie hätten mit uns auch im Verkehrsausschuss darüber reden können, dass Sie planen, diesen Antrag einzubringen. Wir haben erst seit heute in der Früh Kenntnis davon. (Bundesrätin Schumann: Es ist der gleiche wie im Nationalrat!) Das könnten wir also in Zukunft vielleicht ein bisschen verbessern, wir sind immer gesprächsbereit. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich möchte noch kurz sagen, dass unser Landeshauptmann Wilfried Haslauer und unser Landesrat Stefan Schnöll sich sehr für diese Mautbefreiung eingesetzt haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Wir haben in Salzburg auch begonnen, Begleitmaßnahmen zu setzen, Kollege von den Grünen – ich habe jetzt den Namen noch nicht so intus, aber ich werde ihn mir sehr gerne merken (Ruf: Gross!) – Gross; dass das nur ein erster Schritt zur Verkehrsentlastung sein kann, das ist uns bewusst. Wir brauchen auf jeden Fall den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wir brauchen auf jeden Fall für Pendlerinnen und Pendler die Möglichkeit, bequem umzusteigen.

Wir haben in Salzburg bereits viele Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs gesetzt; Kollege Gfrerer hat das schon ausgeführt. Nur eine kurze Zusam­menfassung: Jetzt gibt es ab 1.1.2020 günstige Regionentickets, die die Stadtrand­gemeinden auch mit umfassen. Damit ist es nicht mehr notwendig, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Es gibt günstige Jugend- und Seniorentickets – auf unser Edelweiß­ticket sind wir besonders stolz –, eine Verdichtung und Vereinheitlichung beim Busver­kehr, die Verlängerung des O-Busses nach Grödig – auch das wieder, um die Stadt­randgemeinden einzubinden –, die Planung von Park-and-ride-Parkhäusern zum Bei­spiel in der Nähe der Lokalbahn und auch den Ausbau der Lokalbahn in Salzburg. Uns ist da also bewusst, es ist ein erster Schritt, eine Sofortmaßnahme, aber für das große Ganze – da gebe ich Ihnen völlig recht – in Sachen Verkehrskonzept müssen wir wirklich weiter am Ball bleiben.

Abschließend darf ich mich noch bei den Grünen und auch bei der FPÖ für die konstruktiven Gespräche und für die Unterstützung unseres Antrages bedanken. Wir machen den Menschen bei uns in Salzburg und auch in Tirol in den grenznahen Re­gionen damit das tägliche Leben wirklich viel, viel angenehmer. Liebe SPÖ, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Antrag zu, die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer werden es Ihnen sicherlich danken! (Beifall bei der ÖVP.)

11.27