Vizepräsident Hubert Koller, MA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Reisinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „die Bemautung von Ausweichrouten“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit, der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „keine Verlagerung des Verkehrsproblems ‚Maut-Flucht‘ nach Lustenau und Hohenems“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Es ist hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um eine deutliche Äußerung.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge. – Bitte.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Hackl geben die BundesrätInnen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Vizepräsident Hubert Koller, MA: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 11.33 Uhr unterbrochen und um 11.35 Uhr wieder aufgenommen.)

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Ich nehme somit die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Entschließungsantrag der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Verlagerung des Verkehrsproblems ‚Maut-Flucht‘ nach Lustenau und Hohenems“ bei 54 abgegebenen Stimmen 34 „Ja“-Stimmen und 20 „Nein“-Stimmen.

Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit angenommen. (265/E-BR/2019)

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Appé;

Beer, Bernard;

Dim;

Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hackl, Hahn;

Kahofer, Kaske, Koller, Kovacs, Krusche;

Lancaster;

Mühlwerth;

Novak;

Ofner;

Pisec, Prischl;

Reisinger, Rösch;

Samt, Saurer, Schabhüttl, Schererbauer, Schilchegger, Schumann, Spanring, Sperl, Steiner-Wieser;

Wanner, Weber;

Zaggl.

Mit „Nein“ stimmten die BundesrätInnen:

Berger-Grabner, Brunner, Buchmann;

Eder-Gitschthaler;

Gfrerer, Gross;

Hauschildt-Buschberger, Holzner;

Köck;

Miesenberger;

Neurauter;

Preineder;

Raggl;

Schreuder, Schulz, Schwindsackl, Seeber;

Wagner;

Zeidler-Beck, Zwazl.

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Bevor wir nun zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, eine erfreuliche Nachricht: Wir dürfen Kollegin Eva Prischl zum Geburtstag gratulieren. – Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)