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Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und jene, die via Livestream mit dabei sind! Vorweg vielleicht eine Anmerkung außer Protokoll, weil es bei diesem Tagesordnungspunkt schon angesprochen worden ist, nämlich betreffend die Teilnahme an der Fußball-Euro 2020: Ich möchte dazu keine Meinung abgeben, vor allen Dingen deswegen, weil es, wie Sie ja wissen, in Österreich acht Millionen Teamchefs gibt und es sehr schwierig sein wird, das Unterfangen dementsprechend positiv zu gestalten. – Aber wie gesagt, das war außer Protokoll.

Ich komme nun zum Bericht der Schienen-Control GmbH 2018. Es wurde eigentlich schon von allen Rednern angeschnitten: Wir können zu Recht auf diesen Bericht stolz sein und sind uns ja einig, dass wir das Bahnfahrerland Nummer eins in der Europäischen Union sind. Der Unterschied ist, glaube ich, ganz wichtig.

Wenn wir uns die Zahlen im Bericht der Schienen-Control GmbH 2018 anschauen, so sehen wir, wir haben steigende Fahrgastzahlen, knapp 310 Millionen Fahrgäste wur­den in Österreich befördert. Was mir und, glaube ich, auch den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern besonders wichtig ist: Wir haben eine pünktliche Bahn. Die Pünktlichkeit der Züge im Personenverkehr war mit 95,8 Prozent auf sehr hohem Niveau.

Der Güterverkehr wurde ebenfalls heute schon mehrmals angeschnitten. Da gab es zwar ein geringeres Aufkommen, jedoch eine Steigerung der Verkehrsleistung. Aber ganz ehrlich, das sage ich auch dazu: Beim Güterverkehr ist aus meiner Sicht schon noch Luft nach oben. Alle, die so gerne über den Klimaschutz in Österreich reden, sollten auch in diesem Sinne ins Handeln kommen, denn die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist aus meiner Sicht ein Gebot der Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo es viel Licht gibt, gibt es natürlich da oder dort auch Schatten. Gestatten Sie mir daher, hier auch einige Themen anzusprechen!

Wir sehen bei den Morgen- und Abendspitzen vor allen Dingen im Personenverkehr, dass man an die Kapazitätsgrenzen stößt. Es muss jetzt im Sinne der Pendlerinnen und Pendler und im Sinne des Klimas investiert werden. Erlauben Sie mir, auch Folgendes zu sagen: Investitionsbremsen wie die seinerzeit angedachte Schulden­bremse gehen ganz sicher in die falsche Richtung!

Um den Eisenbahnpersonenverkehr sicherzustellen, ist es auch dringend notwendig, in allen Bundesländern die sogenannten Verkehrsdiensteverträge zu unterzeichnen. Sie sichern den Weg zur Arbeit und von dieser wieder zurück in die Freizeit, und sie sichern natürlich auch den Arbeitsplatz des Großteils der Bahnbeschäftigten im Per­sonenverkehr. – Ich fordere daher, Herr Bundesminister, das Verkehrsministerium auf, wie natürlich auch die betroffenen Bundesländer, da für ein stabiles Angebot zu sor­gen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir, nochmals auf die Klimadimension und auch auf die soziale Dimen­sion zurückzukommen! Der Straßenverkehr – Kollege Novak hat es schon gesagt – ist in Österreich der Hauptverursacher von CO2-Emissionen. Diese sind im Steigen be­griffen, das kann man nicht wegdiskutieren. Deswegen ist es so wichtig, dass es zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene kommt.

Es muss auch der Schienengüterverkehr aus meiner Sicht neu gedacht werden. Es braucht viel mehr Gleisanbindungen von Unternehmen. Ein Problem ist auch der Kostennachteil der Schiene. Zum Beispiel wird Bahnstrom besteuert, Kerosin aber nicht. Diese und andere Ungleichheiten gehören aus meiner Sicht beseitigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Verzeihen Sie mir, wenn ich das jetzt etwas überspitzt darstelle, aber ich sage das auch im Interesse der Beschäftigten, die täglich auf der Straße unterwegs sind: Wir müssen die Sklaverei auf der Straße beenden, meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht braucht es daher ein Bundesamt für Güterverkehr zur Kontrolle von grenz­überschreitenden Lkw-Fahrten.

Die Anzahl der Player auf der Schiene ist groß, das wurde schon angesprochen: Es gibt 39 Schienengüterverkehrsunternehmen, 16 Schienenpersonenverkehrsunter­nehmen. Wir befinden uns nicht mehr in einer Welt, in der es nur die ÖBB gibt. Sie erinnern sich an die Schlagzeilen der letzten Tage; ich will hier keine Werbung für andere Bahnen machen, aber ich meine, es braucht eine starke Kontrolle, weil Sicherheitsmängel auf der Bahn große Folgen haben können, große Unfälle verursachen können. Es ist aber auch ein Thema für die Volkswirtschaft. Daher sind die Kontrollbehörden zu stärken und ist deren Personalstand aufzustocken.

Es braucht auch – das sage ich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­neh­mer – für alle Eisenbahnberufe eine national geregelte Ausbildung und eine klare Re­gelung für Ausbildungseinrichtungen. Es braucht auch mehr Ausbildungsplätze, damit auch nach dem Generationswechsel bei der Bahn ausreichend Personal für umwelt­schonenden und sicheren Verkehr zur Verfügung steht.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch einige wichtige Anmerkungen: Die Schienen-Control erfüllt eine wichtige Rolle im durch die EU liberalisierten Eisen­bahnbereich und trägt durch ihre mit hoher Verantwortung getroffenen Entscheidungen jedenfalls zur Rechtssicherheit bei. Daher auch meine Forderung: Es muss auch in Zukunft gewährleistet werden, dass die Finanzierung der Schienen-Control aus den Beiträgen der regulierten Unternehmen gesichert ist.

Ein zweiter Punkt noch zum Schluss – und ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie das angesprochen haben –: Die bei der Schienen-Control angesiedelte Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte – gegründet wurde sie im Jahr 2015 – ist aus der heimischen Verkehrslandschaft nicht mehr wegzudenken. Sie sorgt nämlich im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie dafür, dass Rei­sende, die die Bahn, den Bus, ein Schiff oder ein Flugzeug nutzen, zu ihrem Recht kommen, falls auf der Reise etwas schiefgeht. Dies geschieht rasch, es geschieht niederschwellig, unkompliziert und vor allen Dingen kostenlos und provisionsfrei für die Bürgerinnen und Bürger.

Ich will Sie nicht mit Zahlen belästigen, aber im Jahr 2018 hat es insgesamt 6 248 schrift­liche Beschwerden und Anfragen gegeben, das war eine Steigerung um 61 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und die Passagiere erhielten Entschädigungen, Erstattungen und Strafnachlässe in der Höhe von rund 1 177 017 Euro, das ist ein Plus von 14 Prozent gegenüber dem Jahr 2017.

Zum Schluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Bundesrätin Mühlwerth: Wie oft sagt er noch „zum Schluss“?): Die Schienen-Control ist aus meiner Sicht ein wichtiger Player in der heimischen Verkehrslandschaft. Ich möchte mich auch bei der Geschäfts­führung, vor allen Dingen aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ihnen ist große Anerkennung zu zollen – auf der einen Seite. Andererseits darf ich schon noch festhalten, dass es trotzdem, aus meiner Sicht zumindest, noch viel zu tun gibt. – Das sei ganz kurz gesagt.

Werbedurchsage – ganz zum Schluss (Heiterkeit der Bundesrätin Mühlwerth – Bun­desrat Samt: Es gibt einen Schluss vom Schluss, und dann kommt noch „ganz zum Schluss“!) –: Heute ist ja der Tag der Freiwilligenarbeit. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Für: Frohe Weihnachten!, ist es noch zu früh!) – Nein, Frau Kollegin, es geht um die Freiwilligenarbeit, und das ist ein sehr ernstes Thema, kein heiteres Thema. – Wer sich wo auch immer für Menschen in unserem Land freiwillig engagiert, dem ist aus meiner Sicht, aber ich glaube, auch aus Ihrer Sicht, größte Anerkennung zu zollen, und ich möchte bei dieser Gelegenheit – ganz zum Schluss – persönlich Danke sagen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

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