12.45

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Andreas Reichhardt: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Der Bericht wird aufgrund der EU-Richtlinie über die technische Unterwegskontrolle gelegt. Am Anfang vielleicht ein paar Erläuterungen, wie diese Kontrollen ablaufen:

Es gibt die anfängliche technische Unterwegskontrolle und die gründliche technische Unterwegskontrolle. Die anfängliche ist die, wenn aufgrund einer gewissen Auffälligkeit oder eines Verdachtsmoments eine Kontrolle durch Polizei oder Asfinag durchgeführt wird, mit Prüfzug und Ähnlichem. Die anfängliche ist eine Sichtprüfung, und im Rah­men dieser Sichtprüfung wird der technische Zustand einmal grob beurteilt.

Wenn das Prüforgan dann Ansatzpunkte hat, die zu dem Schluss führen, dass man sich das Ganze doch genau anschauen sollte, wird das Fahrzeug oder der Anhänger der gründlichen technischen Unterwegskontrolle unterzogen, und bei dieser werden dann Bremsanlage, Räder, Fahrgestell, aber vor allem auch die durch diese Fahrzeuge verursachte Umweltbelastung genau kontrolliert.

Mittlerweile ist es so, dass alle Unterwegskontrollen statistisch, inhaltlich erfasst wer­den müssen, und wir sind da bei insgesamt knapp 130 000 Fahrzeugen, die im Zuge dieser Kontrollen erfasst wurden. Es erfolgt seit 2018 eine zentrale Erfassung in einer Datenbank. Das heißt, wir haben hier nachvollziehbar seit 2018 auch eine Datenbank zur Verfügung, die für alle Analysen, auch für die Weiterentwicklung von Begut­ach­tungsverfahren, für die Weiterentwicklung der §-57a-Plakette et cetera herangezogen werden kann.

Wichtig bei der Beurteilung der Daten ist, dass die Prozentsätze, die ich Ihnen dann kurz präsentieren werde, natürlich nicht im klassischen Sinn Durchschnittswerte oder repräsentativ sind, sondern die Auswahl der Fahrzeuge, die ausgeleitet werden und überprüft werden, erfolgt ja schon aufgrund der Erfahrungswerte der Prüforgane.

Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt? – 2017 hat es knapp 129 000 anfängliche Kontrollen gegeben, 2018 dann 160 000 Kontrollen. Die gründliche technische Kon­trolle wurde 2017 an knapp 20 000, konkret an 19 629 Fahrzeugen durchgeführt, 2018 an 20 125 Fahrzeugen.

Woher kamen diese Fahrzeuge? – 42 Prozent aus Österreich, 54 Prozent aus anderen EU-Staaten, 4 Prozent aus Drittstaaten.

Was waren die Ergebnisse? – 23 Prozent der Fahrzeuge waren aufgrund von Gefahr im Verzug aus dem Verkehr zu ziehen, 36 Prozent mit schweren Mängeln behaftet.

Woher sind diese Fahrzeuge gekommen? – Bei den Fahrzeugen aus Österreich be­stand bei 19 Prozent der Fahrzeuge Gefahr im Verzug, 40 Prozent wiesen schwere Mängel auf. Bei den Fahrzeugen aus der EU bestand bei 25 Prozent Gefahr im Verzug, bei 33 Prozent lagen schwere Mängel vor, und bei den Fahrzeugen aus den Drittstaaten wurde bei 35 Prozent Gefahr im Verzug festgestellt, bei 37 Prozent der Fahrzeuge wurden schwere Mängel festgestellt.

Das zeigt, dass diese Kontrollen wirklich einen wesentlichen Beitrag zur Gewähr­leistung der Sicherheit auf unseren Straßen darstellen. Wir planen eine Ausweitung dieser Kontrollen. Wir sind auch im Gespräch mit dem Innenministerium, um die Kom­petenzen der Straßenaufsichtsorgane der Asfinag entsprechend ausweiten zu können, um die Polizei bei ihrer Kontrolltätigkeit noch besser unterstützen zu können.

Die Straßenaufsichtsorgane der Asfinag sollen gewisse Kontrollen selbstständig durch­führen können, damit diese Kontrollen wieder flächendeckend, zum Beispiel am Bren­ner, durchgeführt werden können. Die Erfahrungen haben nämlich gezeigt: Wenn man am Brenner lückenlos kontrolliert, spricht sich das herum, und die, die möglicherweise ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben oder ein bisschen Sorge haben, dass ihr Fahrzeug diese Kontrolle nicht übersteht, überlegen sich, ob sie über den Brenner fahren, und beschließen dann möglicherweise, doch auf die Rollende Landstraße um­zusteigen.

Ich glaube, das ist nicht nur eine Möglichkeit, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, son­dern auch, die Verlagerung, die wir alle gemeinsam wollen, von der Straße auf die Schiene zu dynamisieren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

12.51

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. Ich erteile es ihm.