12.51

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundesminister ist schon sehr ausführlich auf die technischen Unterwegskontrollen eingegangen. Es geht darum, dass Nutzfahrzeuge entsprechend kontrolliert werden, zum einen auf ihre Sicherheit, zum anderen aber auch im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, nämlich ob die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden. Ein wesentlicher Aspekt ist aber auch die Umwelttauglichkeit dieser Nutzfahrzeuge.

Der Bericht ist heuer etwas später gekommen als üblich, weil auf eine automatische Datenerfassung, um diese Daten auch entsprechend weiterverarbeiten zu können, um­gestellt wurde. Diese Umstellung von einer Teilautomatisierung auf eine Vollautoma­tisierung der Datenerfassung hat etwas Zeit gebraucht.

Positiv zu erwähnen ist, dass es durchaus eine Steigerung der Einsätze gegeben hat. Es ist so – der Herr Bundesminister hat das erklärt –, dass die Verkehrsorgane einmal vorsichten, ob es verdächtige Fahrzeuge gibt; wenn es welche gibt, werden diese dann von entsprechenden Sachverständigen einer genaueren technischen Kontrolle unter­zogen. 2016 waren es 50 000 Fahrzeuge, 2017 130 000 Fahrzeuge und 2018 160 000 Fahr­zeuge, die solchen Kontrollen unterzogen wurden. Es gibt da durchaus Unterschiede, und wir können darauf stolz sein, dass die Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, in einem besseren technischen Zustand sind: Gefahr im Verzug bestand bei einem Fünftel der Fahrzeuge aus Österreich, bei einem Viertel, 25 Prozent, der Fahrzeuge, die aus Ländern der Europäischen Union kommen, und bei einem guten Drittel, 35 Prozent, der Fahrzeuge aus Drittstaaten. Daran sieht man also, dass diese Fahr­zeuge durchaus wesentlich unsicherer unterwegs sind.

Es wurde klarerweise auch die Einhaltung der Ruhezeiten kontrolliert; bei 120 000 Per­sonen wurde überprüft, ob die Ruhezeiten und die sozialen Vorschriften eingehalten wurden und ob die Kontrolleinrichtungen, sprich die Tachometer, manipuliert wurden.

2017, 2018 lag bei diesen technischen Vor-Ort-Kontrollen ein besonderer Schwerpunkt im Bereich des Umweltschutzes, und zwar konkret betreffend die Einhaltung der Stickoxidwerte. Es gibt technische Einrichtungen, um den Stickoxidausstoß von Fahr­zeugen entsprechend zu reduzieren, und auch da gibt es Manipulationen; diese wurden kontrolliert. 8 Prozent der Fahrzeuge haben manipulierte Stickoxideinrich­tun­gen, und diese 8 Prozent verursachen – und daran sieht man, dass das durchaus we­sentlich ist – 50 Prozent des Schadstoffausstoßes bei Stickoxiden.

In diesem Sinn: Das ist ein umfangreicher Bericht – herzlichen Dank für die Erstellung dieses Berichtes, herzlichen Dank aber auch all jenen, die die Kontrollen vor Ort durchführen, mit der Bitte, diese Kontrollen immer mit Augenmaß durchzuführen, um jenen, die gut unterwegs sind, nicht behindernd im Wege zu stehen. Das ist ein Bericht, der der Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und natürlich auch der Umwelt dient. Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Samt.)

12.55

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile es ihm.