12.55

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die SPÖ nimmt den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen, sprich über die Kontrollen vor Ort, draußen auf den Straßen, zur Kenntnis.

Diese Kontrollen kommen ja nicht von irgendwo, sie basieren auf einschlägigen Rechtsvorschriften, und diese verpflichten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diese Kontrollen durchzuführen. Ausgeführt – der Herr Minister hat es bereits erwähnt – werden diese Kontrollen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und von technischen Sachverständigen der Länder und der Asfinag. Die Berichtspflicht und die Auskunftspflicht trifft ebenfalls die Asfinag. Es geht dabei um die Berichterstattung an die EU und die Auskunftserteilung an die anderen Mitgliedstaaten.

Der gegenständliche Bericht zeigt auch sehr eindrucksvoll, dass die Vorgaben hinsichtlich der Kontrollintensität von Österreich mehr als eingehalten wurden, teilweise sogar übererfüllt wurden. An dieser Stelle möchte ich den Organen der öffentlichen Sicherheit, der Polizei, aber auch den Asfinag- und Landesprüfern für die auf sehr hohem Niveau geleistete Arbeit meinen Dank aussprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Preineder.)

Diese technischen Kontrollen liegen vor allem im Interesse der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes – no na! Es werden natürlich alle Fahrzeugausstattungen, die technischen Ausstattungen – die Bremsen, die Räder, das Fahrgestell und die Abgasanlage – hinsichtlich Funktionstüchtigkeit und Ausstoßgrenzwerte überprüft. Kollege Preineder hat es ausgeführt: Der Schwerpunkt lag 2017 und 2018 auf Kontrollen hinsichtlich Manipulationen in diesen Bereichen. Eine statistische Zahl ist in Bezug auf das Klima relevant und von großer Bedeutung: dass – wie man liest – nur ein geringer Anteil, nämlich 8 Prozent, der Fahrzeuge für 50 Prozent der Stickoxidemissionen verantwortlich ist. Genau deshalb ist es wichtig, diese Kontrollen auch in Zukunft auf sehr hohem Niveau zu halten.

Ein weiteres Prüffeld ist die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Es geht da um die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten, um die Pausen und vor allem auch um Manipulationen der Fahrtenschreiber. Leider sind die diesbezüglichen Verstöße nach wie vor auf sehr hohem Level.

Abschließend merke ich an, dass der Bericht mit neun Seiten doch eher kurz und oberflächlich gehalten ist und darin leider keine detaillierten Auskünfte über die Ergebnisse der Kontrollen von Lenk- und Ruhezeiten enthalten sind. Mit Blick auf den Kalender darf man sich in der Vorweihnachtszeit durchaus auch Verbesserungen für den nächsten Bericht wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.59

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile es ihm.