6. Punkt
Wahl von zwei Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses sind die Mitglieder und die Ersatzmitglieder vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss.
Es liegen folgende Nominierungen der Fraktionen vor:
als Mitglied von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M.;
von der FPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Michael Bernard;
als Ersatzmitglied von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA.
Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diese Wahlvorschläge durch Handzeichen vornehmen lassen. – Danke.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Wahlvorschlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Die genannten Mitglieder beziehungsweise das genannte Ersatzmitglied sind somit einstimmig gewählt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.