6. Punkt

Wahl von zwei Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen ge­mein­samen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses sind die Mitglieder und die Ersatz­mitglieder vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss.

Es liegen folgende Nominierungen der Fraktionen vor:

als Mitglied von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M.;

von der FPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Michael Bernard;

als Ersatzmitglied von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA.

Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diese Wahlvor­schläge durch Handzeichen vornehmen lassen. – Danke.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Wahlvorschlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Die genannten Mitglieder beziehungsweise das genannte Ersatzmitglied sind somit ein­stimmig gewählt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.