10.22

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und via Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon sehr viel gesagt worden, der Green New Deal ist natürlich das Hauptthema, weil damit auch die Wirtschaft zusammenhängt.

Ich habe es schon gestern im EU-Ausschuss gesagt: Ich hätte bei der Klimadebatte gerne einmal eine etwas seriösere Debatte. Wir haben hier die Vorgabe: Allein der Mensch ist schuld. Daran darf es keinen Zweifel geben. Jeder, der das auch nur an­satzweise in Zweifel zieht, wird diffamiert, als Wissenschafter und Forscher nie­der­gemacht. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Das wird uns nicht weiterbringen, denn im Laufe des Bestehens der Erde, aber auch seit es Menschen auf dieser Erde gibt, hat es Klimawandel gegeben. Es gab keine Millionenmetropolen, es gab keine Benzinautos oder sonstigen Werke, die CO2 ausgestoßen haben, und trotzdem gab es Klimawandel. Was heißt das? – Das heißt, dass es auch andere Ursachen geben muss, die zu einem Klimawandel führen. Und das wird von Ihnen völlig ausgeblendet. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Nein, das stimmt ja nicht!)

Ich sage nicht, dass die Abholzung des Regenwaldes im Amazonasgebiet keinerlei Auswirkung auf unser Klima hat, und ich finde die Abholzung auch furchtbar, weil dort die grüne Lunge der Welt vernichtet wird, aber das ist eben ein Aspekt und nicht der alleinige. Es wäre wirklich schön, wenn man sich hier zu einer sachlichen Debatte aufraffen könnte, denn das, was die EU-Kommission da mit dem Green New Deal vorgestellt hat, ist ein Hunderte Milliarden Euro umfassendes Projekt, das sehr wohl Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird, aber auch auf das soziale Gefüge, denn es ist ja nicht so einfach, einen solchen Betrag aufzubringen, zu stemmen.

Ich merke immer wieder, wie locker wir über 270 Milliarden Euro reden – weil sich das keiner vorstellen kann –, aber bei 2 000 Euro wird auf Teufel komm raus gestritten. Ich kenne das aus meinem Bezirk: Als wir über die Errichtung von Fahrradständern diskutiert haben, hat das 3 Stunden gedauert; die Bodenerneuerung in einer Seiten­gasse des Bezirks um 500 000 Euro war in 10 Minuten erledigt.

Ihnen geht das so leicht über die Lippen, aber haben Sie wirklich darüber nachgedacht, was das insgesamt bedeutet? Was es auch bedeutet, den Green New Deal so durch­zu­peitschen, wie Sie das wollen, auch für jene, die sich das Heizen jetzt schon nicht leisten können?

Frau Kollegin Schumann, weil Sie Wien immer so loben – ich verstehe ja, dass Sie das als rote Wiener Bundesrätin tun (Bundesrätin Schumann: Als Wienerin!) –: 117 000 Leute in Wien können sich das Heizen nur bedingt leisten, unter anderem auch, weil das rote Wien den Heizkostenzuschuss gestrichen hat und nicht bereit war, ihn wieder einzuführen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.) – Lassen wir also die Kirche im Dorf.

Auch was die Industrie betrifft, die europäische Industrie im globalen Wettbewerb, die Sie angesprochen haben, Frau Minister: Ich glaube, die Industrie ist die Erste, die die Zeichen der Zeit erkennt, und die Industrie ist die Erste, die versucht, sich anzupassen. Ihr braucht man die Digitalisierung nicht zu verordnen, sie hat das alles schon längst.

Ich glaube, worauf wir mehr aufpassen müssen, ist, dass wir bei all den Umwelt­stan­dards, sozialen und sonstigen Standards, die wir zu Recht einfordern, schauen, dass die Industrie nicht aufgrund von Vorgaben unter die Räder kommt. Es ist durchaus nicht auszuschließen, dass mit dem Green New Deal die europäische Industrie der­artige Auflagen bekommt, dass sie entweder abwandert und in ein Land geht, in dem es für sie ein bisschen einfacher ist, oder überhaupt eben unter die Räder kommt, denn es wollen andere große Staaten, die für viel mehr CO2-Ausstoß verantwortlich sind – wie Indien, Pakistan, aber auch China; die kommen zum Teil aus Armut –, jetzt auch einmal den Standard haben, den wir schon seit Jahrzehnten haben. Wobei China ein bisschen eine Ausnahme ist, weil China das schon erkannt hat und auch Geld in die Hand nimmt – das ist ja kein armes Land –, um in neuen Technologien abseits von Elektroautos zu denken und in diese auch zu investieren, in Methan, in Wasserstoff, in andere erneuerbare Energieträger. Bei uns ist derzeit das E-Auto gerade eine heilige Kuh, von der man nicht abrücken darf und die man – um Gottes willen – auch nicht kritisieren darf.

Wobei es interessanterweise niemanden interessiert, dass für all diese tollen Dinge, die so gelobt werden, Kinder in Afrika arbeiten, die das Kobalt in den Gruben aus­graben. Das interessiert Sie schon wieder weniger, weil das weit weg ist und nicht vor unserer Haustür stattfindet, und daher wollen Sie das auch nicht sehen.

Ich sage Ihnen daher, bei all den hehren Zielen, bei all den ambitionierten Zielen – man sollte immer ambitionierte und hehre Ziele haben –: Diese Debatte wird nicht wirklich ehrlich geführt, und ich denke, sowohl was erneuerbare Energien, CO2-Ausstoß, Klimawandel, aber auch den Wirtschaftsstandort betrifft, sollten wir in der Diskussion ein wenig ehrlicher und ein wenig breiter aufgestellt sein und auch Meinungen, die nicht dem Mainstream folgen, zulassen, sie hören und darüber nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

10.28

Präsident Karl Bader: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte.