Einlauf und Zuweisungen

Präsident Karl Bader: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten An­fragebeantwortungen,

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,

des Schreibens des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte und Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates und

des Schreibens des Steiermärkischen Landtages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortung:

(Anlage 1) (siehe auch S. 7)

2. Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union:

Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend

den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Dipl.-Ing. Maria Patek, MBA vom 18. (abends) bis 19. Dezember 2019 in Brüssel (Anlage 2)

3. Schreiben der Landtage:

Schreiben des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzicht und Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes (Anlage 3)

Schreiben des Steiermärkischen Landtages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern (Anlage 4)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates:

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:

(siehe Tagesordnung) sowie

Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 (III-696-BR/2019)

zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Sonderbericht der Volksanwaltschaft „Keine Chancen auf Arbeit – Die Realität von Menschen mit Behinderung“ (III-697-BR/2019)

zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

Sozialbericht 2019 (III-698-BR/2019)

zugwiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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Präsident Karl Bader: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewie­sen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte und jene Petition, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.