1. Punkt

Wahl eines/einer Vizepräsidenten/-in, von zwei Schriftführer/innen und eines/einer Ordners/-in für den Rest des 2. Halbjahres 2019

Präsident Karl Bader: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Diese Wahl ist durch das Ausscheiden eines vom Niederösterreichischen Landtag entsendeten Mitglieds und der vom Steiermärkischen Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates erforderlich geworden.

Wahl eines/einer Vizepräsidenten/-in

Präsident Karl Bader: Wir kommen zunächst zur Wahl eines/einer Vizepräsidenten/Vizepräsidentin für den Rest des 2. Halbjahres 2019. Ich werde diese Wahl durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Michael Wanner lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Wahlvorschlag ist somit einstimmig angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

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(Bundesrat Michael Wanner bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

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Ich gratuliere. (Allgemeiner Beifall.)

Lieber Herr Kollege Wanner, ich gratuliere sehr herzlich zur Wahl zum Vizepräsidenten und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (BundesrätInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie Bundesrat Schreuder gratulieren Bundesrat Wanner.)

Wahl von zwei Schriftführer/innen

Präsident Karl Bader: Wir kommen nun zur Wahl von zwei Schriftführer/innen.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Andreas Arthur Spanring und Mag. Dr. Doris Berger-Grabner für den Rest des 2. Halbjahres 2019 zum Schriftführer und zur Schriftführerin des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Wahlvorschlag für die beiden Genannten ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Ich danke sehr, der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die beiden Kollegen, ob Sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Andreas Arthur Spanring und Mag. Dr. Doris Berger-Grabner nehmen die Wahl an.)

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Ich bedanke mich und gratuliere zur Wahl. (Allgemeiner Beifall.)

Wahl eines/einer Ordners/-in

Präsident Karl Bader: Wir kommen nunmehr zur Wahl eines Ordners.

Es liegt mir der Vorschlag vor, das Mitglied des Bundesrates Christoph Steiner für den Rest des 2. Halbjahres 2019 zum Ordner des Bundesrates zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

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(Bundesrat Christoph Steiner nimmt die Wahl an.)

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Ich gratuliere.