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Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherin­nen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause via Livestream! Ich nehme heute zum Bericht des Finanzministers betreffend die EU-Jahresvorschau 2019 Stellung. Es ist sehr schade, dass dieses ambitionierte EU-Jahresvorschauprogramm 2019 erst jetzt, am Ende des Jahres 2019, dem Plenum zur Debatte vorgelegt wurde. Es sind in der Jahresvorschau viele Fakten, Daten und Vorhaben angeführt, welche teilweise abge­arbeitet werden konnten, aber teilweise jetzt, am Ende des Jahres 2019, auch noch nicht erledigt sind, da auf europäischer Ebene keine Einigung erzielt werden konnte.

Die EU-Jahresvorschau 2019 ist ein sehr interessantes, aber gleichermaßen auch sehr sperriges Thema. Das Arbeitsprogramm 2019 beschäftigt sich unter anderem mit den Themenbereichen: Förderung von Beschäftigung, Investitionen und inklusives Wachs­tum, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion sowie Bekämpfung der Steuerumgehung und Steuervermeidung.

In der zweiten Jahreshälfte 2018 hatte Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Ich werde deshalb aus der Vorschau ein paar Punkte herausgreifen, welche be­sonders die österreichische Präsidentschaft beschäftigt haben.

Durch bereits in den letzten Jahren eingeleitete Reformen verfügt der Bankensektor wieder über die nötige Kapitalausstattung. Laut Jahresvorschau bleibt die Vollendung der Bankenunion aber weiterhin ein wichtiges Thema. Es ist vorgesehen, dass zur Vollendung der Bankenunion die letzten technischen Details zur weiteren Risikomin­derung finalisiert werden. Dazu hat die österreichische Präsidentschaft mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über alle politischen Fragen erzielt.

Aufgrund der Finanz- und Schuldenkrise hat die Europäische Union in den letzten Jahren eine umfassende Reform der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor durch­ge­führt, und es konnte laut Jahresvorschau 2019 unter der österreichischen Präsident­schaft zum Legislativpaket zu einigen Änderungen eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament zu allen politisch relevanten Themen erzielt werden.

Bei den Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen wurde unter der österreichischen Präsidentschaft auch der Entwurf einer umfassenden Verhand­lungsbox vorgelegt. Meine Damen und Herren! Einige von Ihnen werden sich jetzt wahrscheinlich fragen: Was ist eine Verhandlungsbox? – Der Rat ist für das Paket des Mehrjährigen Finanzrahmens zuständig, koordiniert die Beratungen und erstellt die sogenannte Verhandlungsbox. Im Entwurf der Verhandlungsbox werden jene Punkte zusammengefasst, bei welchen die EU-Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich politische Vorgaben machen und Prioritäten setzen müssen.

Betreffend Besteuerung der digitalen Wirtschaft war der Vorschlag zur kurzfristigen Lösung die Einführung einer temporären Steuer auf digitale Umsätze eine der Priori­täten der österreichischen Ratspräsidentschaft. Es konnten dabei auch substanzielle Fortschritte erzielt werden. Allerdings haben bis zuletzt einige Mitgliedstaaten grund­sätzliche Bedenken gegen den Vorschlag geäußert. Das Thema soll nun unter dem neuen Ratsvorsitz weiter behandelt und zum Abschluss gebracht werden.

Meine Damen und Herren, wie Sie ja alle wissen, wurde aufgrund der Nichteinigung auf europäischer Ebene im Nationalrat und dann am 10. Oktober im Bundesrat der Beschluss gefasst, dass auf nationaler Ebene Internetgiganten, wie Facebook, Google oder Amazon, in Zukunft mit einer 5-prozentigen Steuer auf Onlinewerbeumsätze be­lastet werden.

Wie schon eingangs bemerkt, ist es sehr schade, dass dieses ambitionierte EU-Jah­resvorschauprogramm 2019 erst jetzt vorgelegt wurde. – Ich danke für Ihre Aufmerk­samkeit und wünsche frohe Weihnachten. (Beifall bei der ÖVP, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie des Bundesrates Lackner.)

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Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster. Ich erteile es ihr.