12.48

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Kollegen Bundesräte! Liebe Zuseher hier im Saal und zu Hause! Es geht um den Bericht des Bundes­minis­ters für Finanzen betreffend die EU-Jahresvorschau 2019. 2019 neigt sich bald dem Ende zu, also machen wir eine Mischung aus Vorschau und Rückschau.

Die ÖVP, die SPÖ, aber auch die Grünen driften ja oft in ihrer Einstellung zu Europa gefährlich in Richtung eines sektenähnlichen Verhaltens ab. Da haben wir Freiheitliche schon einen anderen und grundsätzlich strukturierteren Zugang. Wir wollen nämlich ein freiheitliches, starkes Europa mit starken Vaterländern und keinen Einheitsbrei à la Vereinigte Staaten Europas (Beifall bei der FPÖ), deshalb haben wir auch einen etwas kritischeren und natürlich differenzierteren Blick auf die Finanzgebarung der EU.

Österreich ist, und das ist noch unerwähnt geblieben, Nettozahler in der EU, und das heißt für den österreichischen Steuerzahler, dass er mehr einzahlen muss, als er schlussendlich herausbekommen wird.

Österreich ist gemessen am Bruttonationaleinkommen mit circa 1,4 Milliarden Euro der drittgrößte Beitragszahler hinter Deutschland und Dänemark. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark in die soge­nannte Nettozahlerallianz eingetreten sind und dort die gemeinsame Position vertreten, dass 1 Prozent der Wirtschaftsleistung für den EU-Finanzrahmen reichen muss. Diese Allianz haben wir noch unserer Regierungsbeteiligung zu verdanken. Man kann nur hoffen, dass wir auch in dieser Allianz bleiben und nicht mit den Grünen in einer eventuellen neuen Bundesregierung in einem EU-Huldigungsverein landen.

Wenn man sich das Arbeitsprogramm der letzten EU-Kommission anschaut und mit der Umsetzung vergleicht, kommt man zu Recht zu dem Schluss, nicht noch mehr Geld in diesen aufgeblähten Apparat zu pumpen. Nun gibt es aber aus Österreich die zwei schwarzen EU-Pfarrer – wir alle kennen sie –: Der eine residiert als einer von sage und schreibe 14 Vizepräsidenten mit dem stattlichen Monatsgehalt von knapp 13 000 Euro. Der andere, ehemaliger Novomatic-Vorstand und nunmehriger Haus­halts­kommissar Johannes Hahn, fordert doch tatsächlich mehr Geld für den EU-Haushalt ab 2021. Dies lässt nichts Gutes für den österreichischen Steuerzahler er­warten.

Jetzt habe ich mir einmal die Arbeit gemacht und das Arbeitsprogramm der letzten Kommission mit den tatsächlichen Leistungen und Daten verglichen. Es finden sich keine Anzeichen zur Beendigung des unnötigen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg, der den Steuerzahler jährlich über 200 Millionen Euro kostet, sowie keine Anzeichen einer stärkeren Demokratisierung der EU. Ich erinnere an das Kasperl­theater mit den Spitzenkandidaten und an das Postengeschachere zur Ernennung der Kommissionspräsidentin. Die EU ist sich weder in Personalfragen noch in den großen herausfordernden Fragen einig. Dies hat mit dem Einstimmigkeitsprinzip, das man abschaffen will, überhaupt nichts zu tun.

Es gibt keine Verbesserung bei der Jugendarbeitslosigkeit, im Gegenteil. Ich erinnere: Das war einer der anscheinenden Leuchttürme oder eines der Hauptziele der Kom­mis­sion Juncker. Bei der Besteuerung von Konzernen wie Amazon, Google, Facebook und vielen anderen hat die Kommission ebenfalls völlig versagt. Was die längst überfällige Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeht: Sie sind noch immer nicht beendet.

Rückgang der europäischen Wirtschaft: Auch in diesem Bereich wurde durch die völlig falsche Wirtschafts- und Geldpolitik gegen ein Wachstum regiert. Das Weiterführen der Nullzinspolitik wird alle Sparer und Kreditnehmer noch teuer zu stehen kommen, wenn man nicht bald die richtigen währungspolitischen Schritte setzt.

Beim so wichtigen Thema der Sicherheitspolitik war die EU völlig unfähig, ihre Außen­grenzen zu schützen, und sie hat bis heute kein praktikables Modell zum Schutz der europäischen Bevölkerung auf den Weg gebracht. Asyl und Migration ist und bleibt nach wie vor ein nicht gern besprochenes Thema innerhalb der Kommission. Wie will ich denn Flüchtlinge verteilen, wenn sie in Ländern wie Ungarn oder der Slowakei bei Weitem nicht so viel Geld bekommen wie in Deutschland oder Österreich? – Hierzu ist die gesamte EU wie gelähmt und betreibt eine Kopf-in-den-Sand-Politik zulasten der autochthonen Bevölkerung in Europa.

Diese Liste des Versagens könnte man ewig so fortführen. Wenn man sich dann die Schlussfolgerung des Papiers der Kommission Juncker anschaut – ich weiß nicht, ob das jemand gemacht hat, aber ich habe mir das Papier genauestens angeschaut –, findet man Folgendes – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich kurz –: „Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 enthält eine klare und zielgerichtete Agenda, um die Arbeiten abzuschließen, die wir zu Beginn dieser Amtszeit zugesagt haben.“

Nun, ich ziehe Resümee über diese tolle Amtszeit der Juncker-Kommission: Ziele nicht umgesetzt, Versprechen nicht gehalten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nach mehr Geld zu schreien, aber dauerhaft die eigenen Ziele zu verfehlen, das ist weder nachhaltige noch zukunftsorientierte Politik für Europa. – Setzen! Nicht genügend! (Beifall bei der FPÖ.)

12.55