12.57

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um wen und worum geht es heute in dieser Debatte? – In dieser Debatte geht es um den Verein für Konsumenteninformation, wobei ich glaube, dass wir uns parteiübergreifend einig sind: Wir wollen und wir brauchen den Verein für Konsumenteninformation.

Festhalten darf ich auch, dass dort sehr gute Arbeit geleistet wird. Dies soll auch für das Jahr 2020 abgesichert werden, indem die bisherige Finanzierung um 600 000 Euro auf insgesamt 4,75 Millionen Euro angehoben wird. Das ist heute ein starkes Signal, das wir für den Konsumentenschutz in Österreich setzen.

Konsumentenschutz geht uns nämlich alle an. Es ist auch ein klares Bekenntnis zum Konsumentenschutz und zur Rolle des VKI, die er in diesem Bereich einnimmt. Gleichzeitig geben wir auch ein klares Bekenntnis ab, dass wir durch die Evaluierung, die den VKI betrifft, die Finanzierung für die darauffolgenden Jahre sicherstellen.

Die Themenbereiche des VKI sind sehr umfangreich. Er berät, er vertritt und er bietet Informationen. Einen Themenbereich, der mir persönlich sehr wichtig ist, darf ich aus dem umfangreichen Portfolio herausnehmen: Es sind dies das Internet und die Online­angebote. Viele Menschen wollen eine unabhängige Meinung zu Informationen im Umgang mit Onlineshops, mit Verträgen und so weiter – eine unabhängige, unpartei­ische Meinung also. Keinem unbekannt sind die Schattenseiten des Internets wie krimi­nelle Onlineshops, Fakes oder gekaufte Onlinewerbungen – sie beeinflussen natürlich auch die Meinungen –, oder es gibt Sicherheitslecks in den Apps.

Dort, wo Realität herrscht, braucht es gute Informationen und entsprechende Beratung, um gar nicht erst in diese Falle zu kommen und seine eigenen Rechte durchsetzen zu können. Kritik wurde aber laut, dass seitens der Wirtschaft kein Interesse an einem starken Konsumentenschutz bestehen soll. – Das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, denn gerade jene redlichen Unternehmen, die sich an Gesetze, an europäische Verordnungen, an Vorgaben halten, müssen geschützt werden, und gerade ausländischen Onlineshops, die auch nach Österreich liefern und die Konsu­mentenschutzrechte nicht beachten, muss etwas entgegengehalten werden.

Wir alle wissen sehr wohl, dass wir aufgrund der Neuwahlen, aufgrund der Übergangs­situation und auch aufgrund dessen, dass wir bis dato kein Budget beschließen konnten, heute bewusst sagen können: Wir müssen eine Übergangslösung für 2020 schaffen und auf Basis der Evaluierung eine langfristige Lösung ins kommende Budget einarbeiten. Ich glaube sehr wohl, dass dies im Sinne des Staates und der Bürgerinnen und Bürger ist. Ich nenne dies verantwortungsvoll handeln.

Verantwortungsvolles Handeln bedeutet, einen Schritt zurückzugehen, zu planen, zu analysieren und zu bewerten. Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass wir Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und den Konsumentinnen und Konsumenten tragen. Wir wollen sie mittragen, tragen wir diese Verantwortung gemeinsam! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Novak, Gross und Lackner.)

13.01

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich darf Frau Bundesministerin Dr.in Brigitte Zarfl ganz herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allge­meiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rudolf Kaske. Ich erteile es ihm.