13.27

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Dr. Brigitte Zarfl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass es in der heutigen Debatte wie auch in der National­rats­debatte eine so grundsätzliche Zustimmung zu einem starken Konsumentenschutz in Öster­reich gibt.

Der VKI ist seit fast 60 Jahren in diesem Bereich tätig und hat, auch in Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen, vom Bundesgesetzgeber Aufgaben übertragen be­kommen. Wir haben in den letzten Jahren – das wurde heute auch schon ausführlich dargelegt – zunehmend Veränderungen in der Vereinsstruktur des VKI zur Kenntnis nehmen müssen, die eine verstärkte Finanzierung durch die Bundesseite erforderlich gemacht haben.

Der letzte Versuch in diesem Zusammenhang war die Einführung von Bußgeldern aus Kartellstrafen, die heute auch schon erwähnt wurde. Diese Finanzierungsinitiative hat sich aber in der Alltagssituation in der Umsetzung als sehr holprig und schwierig ge­zeigt, sodass auch das nicht wirklich zu Erfolg geführt hat.

Die Ihnen zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzesinitiative sieht jetzt die Sicher­stellung der Finanzierung für ein Jahr vor. Mein Ressort wird so wie auch schon in der Vergangenheit sehr aktiv weiter mitarbeiten, um die für weiterführende Finanzierungen des VKI erforderlichen Informationen bereitzustellen. Wir arbeiten seit vielen Monaten intensiv mit dem VKI an erforderlichen Reformschritten. Wie Ihnen bekannt ist, wurde auch eine neue Geschäftsführung ausgeschrieben, und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir zügig, im ersten Halbjahr die für die weiterführende Beschlussfassung über eine dauerhafte Finanzierung des VKI aus Bundesmitteln notwendigen Informationen auch dem Bundesrat werden vorlegen können.

Ich danke noch einmal für Ihre grundsätzliche Unterstützung dieser Angelegenheit. Ich darf dem Herrn Bundesratspräsidenten für seine halbjährige Vorsitzführung meinen großen Dank aussprechen und meine Anerkennung zollen und darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, frohe Feiertage im Kreise Ihrer Lieben und auch ein bisschen Erholung und uns allen Glück und Erfolg im kommenden Jahr wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

13.30

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner. Ich erteile es ihr.