13.30

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Ich freue mich, dass Sie heute gekommen sind, sich Zeit für die Bundesratssitzung nehmen. Sie konsumieren heute ja sozusagen ein Paket Demokratie, verpackt in den Namen Bundesratssitzung, und ich hoffe, dass der Inhalt den Erwartungen ans Parlament entspricht, nämlich eine konstruktive Auseinan­dersetzung mit Gesetzesvorhaben darstellt und damit Weichenstellungen in der Republik bewirkt.

Nun zum vorliegenden Antrag und Gesetzesvorschlag – die wesentlichen Eckpunkte haben meine Vorredner schon erläutert, daher von meiner Seite nun noch eine kurze Zusammenfassung –: Wir geben ein klares Bekenntnis zu einem starken Konsumen­tenschutz ab. Seit 1979 bildet das Konsumentenschutzgesetz die rechtliche Grundlage für vertragliche Beziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Der Verein für Konsumenteninformation spielt dabei eine zentrale Rolle. Er achtet darauf, dass die Rechte der Verbraucher geschützt werden, und stärkt damit auch die seriös agie­renden Unternehmen. (Präsident Bader übernimmt den Vorsitz.)

Wir bekennen uns klar zu einem unabhängigen Konsumentenschutz, unabhängig auch in dem Sinn, dass der Verein auf Werbeeinschaltungen verzichten kann, sei es bei seinem Onlineauftritt oder in dem sehr bekannten und beliebten Printmagazin „Konsu­ment“. Das erfordert eine solide finanzielle Ausstattung, und mit diesen zusätzlichen 600 000 Euro, also einer Steigerung des Budgets um fast 13 Prozent, geben wir ein starkes Signal in diese Richtung ab.

Wir fordern aber auch Unabhängigkeit in dem Sinn, dass der Konsumentenschutz, dass der VKI auf breitere Beine gestellt wird. Historisch gewachsen, besteht er momentan nur aus einem einzigen Mitglied, nämlich der Arbeiterkammer, und damit ist Unabhängigkeit schwer zu gewährleisten.

Wir bekennen uns zu einem unabhängigen und nachhaltigen Konsumentenschutz. Jedes Unternehmen muss auf Veränderungen reagieren und nachjustieren, muss sich Fragen stellen wie: Was sind meine Kernaufgaben? Was hat sich geändert? – Es hat sich sehr viel verändert: Die Produktzyklen werden kürzer, dies bedeutet mehr Arbeits­aufwand in der Testung. Der Onlinehandel ist sprunghaft angestiegen, der eigene Auftritt des VKI muss modernisiert werden, egal ob das die Homepage oder Social-Media-Auftritte betrifft. Auch der VKI muss sozusagen an das digitale Zeitalter heran­geführt werden.

Nun ist der VKI in eine finanzielle Schieflage geraten, und grundlegende strukturelle Fragen brauchen neue Antworten. Deshalb werden wir keinem Automatismus, wie von der FPÖ gefordert, zustimmen, wir bekennen uns aber durchaus zu einer nachhaltigen Finanzierung des VKI und stellen mit dem jetzigen Beschluss auch die Finanzierung für 2020 sicher. Ich bin zuversichtlich, dass in dieser Übergangszeit mit Beteiligung des VKI neue Antworten gefunden werden und dass wir mit diesem Beschluss den Weg zu einem starken, unabhängigen und nachhaltigen Konsumentenschutz ebnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schererbauer.)

13.34

Präsident Karl Bader: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. – Bitte sehr.