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Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Werte Damen und Herren, die uns zuhören! Ich darf zum Ent­schließungsantrag des Kollegen Novak etwas ergänzen, weil das so nicht stehen bleiben kann.

Es ist interessant, wenn du dich auf eine Studie des VKI beziehst, die aufzeigt, in welchen Lebensmitteln Glyphosat gefunden wurde. Ich möchte nur wissen, woher diese Lebensmittel stammen, weil in Österreich geltende Rechtslage ist, dass Glyphosat nicht auf Lebensmittel ausgebracht werden darf, sondern nur auf Pflanzen zum Schutz des Bodens vor Erosion, auf Gründüngungspflanzen, auf Pflanzen, die als Zwischenfrucht angebaut werden. Auf diese darf in Österreich Glyphosat angewendet werden. Das ist geltendes Recht in unserem Rechtsstaat.

Damit kann man sagen, Österreich ist glyphosatfrei, wenn es um Lebensmittel geht. Wir essen glyphosatfrei. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Wenn Sie Glyphosat irgendwo finden, dann möglicherweise in Lebensmitteln, die importiert werden.

Ich bitte Sie da um ein bisschen Verständnis für die österreichische Landwirtschaft. Es wird in Zukunft nicht möglich sein, immer wieder strengere Richtlinien für die Land­wirtschaft zu fordern, mehr Biodiversität, besseren Pflanzenschutz, gesündere Pflan­zen­ernährung, mehr Tierschutz – all das wird gefordert (Bundesrat Schennach: Weni­ger Diesel!) –, und wenn es dann darum geht, die Lebensmittel, die in Österreich nach den gesunden Standards produziert werden, auch zu erwerben, dann zählt das nicht.

Ich als Biobauer kenne die Forderung nach mehr Bio in der Landwirtschaft, aber ich sage Ihnen, wir brauchen mehr Bio bei den Konsumenten. Über 20 Prozent werden in Österreich bereits biologisch produziert, aber es werden nur 10 Prozent in unserem Land abgesetzt, 10 Prozent müssen exportiert werden.

Kollege Schabhüttl! Zur Forderung: 100 Prozent Bio im Burgenland!, kann ich nur sagen: Bitte 100 Prozent der Konsumenten, und dann können wir über die Produktion weiterreden.

Kollege Novak, weil du gefragt hast, was da in Brüssel schiefgelaufen ist: Kärnten hat bereits ein Glyphosatverbot, das der EU entspricht. (Bundesrat Novak: Ich habe gesagt, was in Österreich schiefgelaufen ist!) Es wurde notifiziert; es wurde so notifi­ziert, wie es eben möglich ist. – Ich habe dir auch zugehört.

Es wurde so notifiziert, wie es eben möglich ist, nämlich ein Glyphosatverbot für den öffentlichen Bereich, ein Glyphosatverbot für private Anwender, nicht in der Land­wirtschaft – das ist die Kärntner Glyphosatregelung, die wir für in Ordnung empfinden.

Daher mein Wunsch: Wenn man bei diesem Tagesordnungspunkt schon so populis­tisch agiert und den Antrag betreffend Glyphosatverbot einbringt – das ist da wirklich sehr weit hergeholt, das weißt du selbst auch –, dann würde ich bitten, mit zu beden­ken, wie das Kärntner Glyphosatverbot ausschaut, und auch zu bedenken, wenn Gly­phosat in Lebensmitteln gefunden wird, dass das nicht Lebensmittel sind, die in Österreich produziert wurden, sondern über die Grenze gekommen sind, weil woan­ders die Anwendung auf Lebensmitteln gestattet ist – was in Österreich schon lange nicht mehr der Fall ist.

Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, klares Glyphosatverbot in Lebensmitteln, aber auch für Importlebensmittel! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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