16.11

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ja, die Sozialdemokratie ist seit geraumer Zeit ziemlich wehleidig. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie sich beklagen. (Bundesrätin Schumann: Was ist da wehleidig?) Man rede nicht mit Ihnen, man rede zu wenig mit Ihnen und Sie seien nicht gefragt worden. Ihr seid aber in dem Fall schon gefragt worden. Ihr habt ja sogar einen Änderungsvorschlag eingebracht. (Bundesrätin Grimling: Und was war mit dem?) Ein Änderungsvorschlag kann eben angenommen oder auch abgelehnt werden. Das ist nun einmal so. Man merkt bei euch, dass ihr es überhaupt nicht gewöhnt seid, dass ihr nicht in einer Koalition seid. (Bundesrätin Schumann: Das ist schon länger so!) – Na ja, das sagen Sie jetzt, aber Ihre Reaktion besagt etwas ganz anderes und verrät Sie, denn Sie sind ja vom Beklagen eines angeblichen Wienbashings sofort nahtlos zu einem Bundesländerbashing übergegangen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Beer: Was war daran Bundesländerbashing?)

Wissen Sie, Frau Kollegin Schumann, in einer Demokratie gibt es nun mal wechselnde Mehrheiten. (Bundesrätin Schumann: Genau!) Ihre Harmoniesucht ist ja geradezu rührend. Da geht die ÖVP jetzt beim Teileinspruchsrecht nicht mit. Ja, sowas aber auch! Gemein! (Bundesrätin Schumann: Die haben das früher mitgetragen!) Ja, aber so ist es eben in einer Demokratie. Wenn es für Sie gut ist, haben Sie mit den wech­selnden Mehrheiten, die es jetzt seit einem halben Jahr sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat gibt, normalerweise überhaupt kein Problem gehabt, weil es halt so ist. Ja, man ist mal mehr bei dem und mal bei dem, mal findet man das richtig, dann ein­mal das. Das ist der ganz normale Lauf der Demokratie und des Parlamentarismus. (Bundesrätin Grimling: Darum geht es da aber nicht!) Vergegenwärtigen Sie sich das bitte einmal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben es sogar im Automatismus einer reflexartigen Ablehnung geschafft, die Enquete des eigenen Präsidenten abzulehnen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Es war nur dem guten Willen von ÖVP und FPÖ zu verdanken, dass Herr Präsident Appé diese Enquete doch abhalten konnte, weil wir ausnahmsweise gesagt haben: Okay, stimmen wir noch einmal ab, weil Sie halt nicht aufgepasst haben. Na, da braucht einen ja überhaupt nichts mehr zu wundern, da überrascht einen auch gar nichts mehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich hätte gerne gewusst, denn das ist mir nämlich nicht klar und Sie konnten es ja auch nicht ausreichend begründen, was genau an dem Text so dramatisch sein soll (Bun­desrätin Schumann: Da hätte man mit uns eben darüber reden müssen!), dass die „nachgeordneten Verwaltungsbehörden, Ämter und Einrichtungen“ so zu strukturieren sind, „dass sie den Grundsätzen der Wirkungsorientierung, Effizienz und Transparenz gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG dienen.“ Diese Regelung wird nun dahin gehend ergänzt, dass man „bei der Errichtung einer neuen Dienststelle des Bundes“ zu prüfen hat, „ob diese außerhalb der Bundeshauptstadt angesiedelt werden kann.“ – Ja, was jetzt? Wo ist das Problem?

Wir haben nicht nur eine Enquete gehabt, in der wir uns mit dem ländlichen Raum befasst haben. Und ja, jetzt werden vielleicht einige sagen, als Wienerin rede ich mich da ziemlich leicht, aber es haben uns ja alle Betroffenen gesagt, wie schlimm es ist und woran es liegt. Es ist ja letzten Endes auch von Ihnen gesagt worden, dass fehlende Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Betreuungsmöglichkeiten, Arbeitsplätze et cetera natürlich Gründe dafür sind, dass Menschen wegziehen, zuerst einmal die Frauen. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) – Ich weiß nicht, was daran lustig ist, aber Sie werden es ja hoffentlich wissen.

Natürlich muss man dem entgegenwirken. Wir wollen die Hauptstadt Wien nicht aus­hungern, und da ist vieles anders und nicht zum Besten. Das gilt auch für andere Bal­lungszentren. Sie waren ja immer so stolz darauf und haben es auch plakatiert: „Wien ist anders.“ Und das ist es tatsächlich. (Bundesrätin Schumann: Eben!) In vielen Din­gen gut und in vielen Dingen schlecht, weil Sie in Wien zu einem guten Teil auch schlechte Politik machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher meine ich: Jede Maßnahme, die dazu dienen kann, dass der ländliche Raum gestärkt wird, dass die Menschen gerne dort bleiben, die ja wahrscheinlich sowieso gerne dort bleiben würden, aber halt aufgrund fehlender Möglichkeiten sagen: Leider muss ich jetzt wegziehen!, ist gut. Das Wegziehen wollen wir verhindern, und das ist eine Maßnahme dazu. Wenn Sie da nicht mitstimmen können, müssen Sie das ohne­dies mit Ihrem eigenen Gewissen ausmachen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rätInnen der ÖVP.)

16.17

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile es ihm.