14. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 1. Halbjahr 2020

Präsident Karl Bader: Somit gelangen wir schon zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Mit 1. Jänner 2020 geht der Vorsitz hier im Bundesrat auf das Bundesland Oberösterreich über und gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Robert Seeber, zum Vorsitz berufen. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Wahl der Vizepräsidenten/innen

Präsident Karl Bader: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Michael Wanner lautet.

Ich bitte nunmehr jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage Herrn Vizepräsidenten Wanner, ob er die Wahl annimmt.

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(Bundesrat Michael Wanner bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

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Ich gratuliere sehr herzlich und wünsche alles Gute für diese Aufgabe im nächsten halben Jahr.

Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.

Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. lautet.

Ich bitte nunmehr jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

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(Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

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Ich darf auch hier recht herzlich gratulieren und viel Erfolg und Freude bei der Arbeit als Vizepräsident im nächsten Halbjahr wünschen.

Wahl der Schriftführer/innen

Präsident Karl Bader: Nunmehr kommen wir zur Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag.^a Daniela Gruber-Pruner,, Marianne Hackl, Andreas Arthur Spanring, Wolfgang Beer und Mag.^a Dr.ⁱⁿ Doris Berger-Grabner für das 1. Halbjahr 2020 zu Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand besteht, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Es wird also kein Einwand erhoben.

Daher bitte ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Marianne Hackl, Andreas Arthur Spanring, Wolfgang Beer und Mag. Dr. Doris Berger-Grabner bedanken sich und nehmen die Wahl an.)

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Ich gratuliere zur Wahl und freue mich auf eine gute gemeinsame Arbeit.

Wahl der Ordner/innen

Präsident Karl Bader: Nunmehr kommen wir zur Wahl der Ordnerinnen und Ordner.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling, Christoph Steiner und Claudia Hauschildt-Buschberger für das 1. Halbjahr 2020 zu Ordnerinnen beziehungsweise Ordnern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand dagegen erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Es gibt keinen Einwand.

Daher bitte ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Die Frage ergeht an die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

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(Die BundesrätInnen Dr. Peter Raggl, Elisabeth Grimling, Christoph Steiner und Claudia Hauschildt-Buschberger bedanken sich und nehmen die Wahl an.)

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Ich danke sehr herzlich, gratuliere und wünsche für die Arbeit alles Gute.

Die Tagesordnung für die heutige Sitzung ist somit erschöpft.