Einlauf und Zuweisung

Präsident Karl Bader: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung eine Anfrage, 3712/J-BR/2019, eingebracht wurde.

Eingelangt ist der Antrag 270/A-BR/2019 der BundesrätInnen Korinna Schumann, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Einführung des Instruments Teileinspruchsrecht des Bundesrates)“, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.

Sollte das Notifizierungsverfahren betreffend Ölkesseleinbauverbotsgesetz bis dahin abgeschlossen sein, wird möglicherweise für Dienstag, 14. Jänner, 12 Uhr, eine zusätzliche Sitzung des Bundesrates anzuberaumen sein.

Sollte die Sitzung zu diesem Termin stattfinden, ist auch die Ausschussvorberatung für denselben Tag um 10 Uhr vorgesehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nunmehr am Ende der Sitzung. Ich möchte an dieser Stelle für die Arbeit im auslaufenden Jahr noch einmal sehr herzlich Danke sagen. Danke auch für die Diskussionen, die teilweise rege waren, die teilweise emotional waren. Das gehört zu unserer Arbeit dazu, aber ich denke, dass unterm Strich in diesem Hohen Haus ausgezeichnete Arbeit geleistet wurde, und sage ein herzliches Dankeschön.

Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten, Familien, Freunden und guten Bekannten gute Besinnung, ein frohes Fest, und vor allem wünsche ich uns allen ein gesundes, zufriedenes und im Interesse der Bevölkerung und der Länder, die wir vertreten, auch ein kreatives Jahr 2020. Alles Gute!

Die Sitzung ist geschlossen.